Erich Fenninger von der Volkshilfe kann die „Nazikeule“ gegen die Regierung einrfach nicht stecken lassen.

Bild: Haeferl / Wikimedia CC BY-SA 3.0
„Nazikeule“, Abschaffung des Wohlfahrtsstaates: Fenninger & Leichtfried rudern zurück

Der „Talk im Hangar-7“ auf Servus TV läuft der ZIB 2 des Armin Wolf im ORF schön langsam den Rang ab. Da kann nicht jeder hergehen und einfach etwas in den Raum stellen, ohne dass der Moderator nachfragt und zur Klärung des Vorwurfes auffordert.

SPÖ-Leichtfried als Panikmacher 

Gutes Beispiel dafür: Die Diskussion am Donnerstag zum Thema „Kurz und die ÖVP – Hart aber gerecht?“. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried versuchte Panik zu machen, indem er behauptete, die türkis-blaue Regierung wolle den Wohlfahrtsstaat sukzessive abschaffen. Wörtlich sagte der Sozialist Richtung der Präsidentin der ÖVP-Akademie, Bettina Rausch:

Ich spreche Ihnen den Willen, den Sozialstaat zu erhalten, ab.

Indirekte Entschuldigung bei Fernsehzuschauern

Als dann Rainer Nowak, Chefredakteur der Presse, nachfragte, ob er das wirklich ernst meine, was er da von sich gebe, musste Leichtfried wohl oder übel zurückrudern. Er wolle hier keine Panik verbreiten, entschuldigte er sich indirekt bei den Fernsehzuschauern. Nowak nahm das zur Kenntnis, konnte es sich aber nicht verkneifen, anzumerken,  dass Leichtfried als Oppositionspolitiker das eben so sagen müsse.

Fenninger sprach von „Vorgestrigung“

Noch ärger wurde es dann bei einer Aussage des Geschäftsführers der Volkshilfe, Erich Fenninger, der, um die Maßnahmen der Regierung schlechtzureden, sogar die „Nazikeule“ auspackte:

Veränderung ist nicht Vorgestrigung. Das, was diese Regierung macht, ist Zurückzuführen hinter die Aufklärung, hinter die Lehren des Faschismus, aus denen wir gelernt haben.

Moderator forderte Fenninger zur Aufklärung auf

Moderator Michael Fleischhacker ortete sofort „einen spektakulären Punkt“: „Sie sagen, was diese Bundesregierung, quasi die ÖVP als Kanzlerpartei, macht, ist bewusst ein Zurückgehen hinter die Aufklärung und hinter die Lehren, die wir aus dem Faschismus gezogen haben. Das heißt mit anderen Worten: Es ist eine voraufklärerische zum Faschismus neigende Haltung.“

Abstrusen Behauptungen Paroli geboten

Blöd halt, wenn einer nachfragt und solchen abstrusen Behauptungen gleich Paroli bietet. Da bleibt auch einem Herrn Fenninger von der Volkshilfe, der anscheinend finanzielle Einbußen durch die Schaffung einer staatlichen Rechtsberatung für Asylwerber befürchtet, nichts anderes übrig, als den Rückwärtsgang einzuschalten. Also sprach Fenninger:

Aus meiner Sicht gibt es etliche Historikerinnen und Historiker, die ähnlicher Ansicht sind. Man hat nach dem Faschismus gesagt, aufgrund der Massenarbeitslosigkeit davor und der großen Armutsquote vor dem Faschismus, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, indem man versucht, in Europa soziale Wohlfahrt aufzubauen.

Fenninger kam aus Spirale nicht mehr heraus

Das fand sogar Moderator Fleischhacker eine schwache Argumentation: Zuerst werfe man mit Wörtern wie Faschismus herum, dann rudere man immer weiter zurück, antwortete er Fenninger sinngemäß. Fenninger wiederum kam auch mit weiteren Erklärungen aus der Spirale, in der er sich selbst gefangen hatte, nicht mehr heraus.

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