In Berlin geht im 30. Jahr nach dem Fall der Mauer wieder das Gespenst des Sozialismus um. Ein Volksbegehren soll Gewissheit bringen.

Bild: Nordenfan / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Berlin: Rot-rot-grün sympathisiert mit Enteignung von Immobilienfirmen

Eine Initiative will im April ein Volksbegehren in Berlin starten mit dem Ziel eines Gesetzes, das Immobilienunternehmen „vergesellschaftet“, sprich enteignet.

Große Immobilienfirmen im Fokus

Unternehmen, die in Berlin mehrere hundert Wohnungen besitzen und verwalten, wie etwa der börsennotierte Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“, laufen im rot-rot-grünen Berlin aktuell Gefahr, dem Sozialismus zum Opfer zu fallen.

„Wir wollen ein Stoppsignal für das spekulative Kapital setzen“, sagt Rouzbeh Taheri, einer der Initiatoren des Volksbegehrens. Es könne nicht sein, dass „solche großen Konzerne immer mehr Einfluss gewinnen und die Mieten in die Höhe treiben“. Der Staat habe die Pflicht, für angemessenen Wohnraum zu sorgen, denn Wohnen sei ein Menschenrecht.

Linke dafür, Grüne mit Sympathie

Der Neu-Deutsche ruft folglich nach sozialistischer Umverteilung, also Enteignungen von deutschen Unternehmen auf. „Eine radikale Lebenswirklichkeit verlangt nach radikalen Lösungen“, meinen er und seine Mitstreiter.

Die Linke im rot-rot-grünen Senat hat ihre Unterstützung bereits zugesagt, Sympathie signalisieren auch die Grünen.

Angst bei Wirtschaftstreibenden

Wirtschaftsvertreter fürchten sichjedoch  vor diesen sozialistischen Umtrieben. Für den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin, Jan Eder, ist es „beunruhigend, dass populistische und durch die Realität längst mehrfach widerlegte Forderungen ausgerechnet in Berlin mit seiner politischen Vergangenheit ihr Comeback feiern.“

Wenn erst einmal das Tor zu Enteignungen aufgestoßen ist, kennen Sozialisten kein Halten mehr. Dann „vergesellschaften“ sie alles, was nur möglich ist.

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