Buchtipp: Das linke Netz

Mit „Das linke Netz“ – liegt das zweite Heft der „Studien Extremismus und Freiheit” der Jungen Freiheit vor. Wie bereits im ersten Heft “Die offene Flanke der SPD” beschäftigt sich Autor Felix Krautkrämer auch diesmal mit den Verstrickungen zwischen Linksextremen und demokratischen Institutionen. Ausführlich und detailgetreu schildert der Autor „das Zusammenspiel zwischen der Wochenzeitung Die Zeit, dem ‚Netz gegen Nazis’, der Bundeszentrale für politische Bildung und der linksextremen Szene” – so der Untertitel des Heftes. Das “Netz gegen Nazis” ist eine 2008 von der Zeit initiierte Internetplattform.

Nach einem einführenden Überblick über die linksextreme Szene in Deutschland beleuchtet Krautkrämer zunächst deren wichtigste Internetportale. Im zweiten Teil weist der Autor nach, dass einige Autoren des „Netz gegen Nazis” und auch der Bundeszentrale für politische Bildung über gute Kontakte in die linksextreme Szene verfügen. Dass beide Portale linksextreme Informationsquellen empfehlen, verwundert dementsprechend nicht besonders. So vergab die Bundeszentrale für politische Bildung 2002 einen Preis für Bürgerengagement und Demokratieförderung ausgerechnet an die linksextreme Szeneplattform „Indymedia”, auf deren Seite die Szenepublikation „radikal” vorgestellt wird. Im „radikal” kann man Baupläne für Brandbomben und Anleitungen für Sabotageakte nachlesen; dass dies besonders demokratiefördernd ist, darf bezweifelt werden.

Geld und Anerkennung für Linksextreme

Interessant ist das Thema vor allem, da es nicht nur die fehlende Distanz bürgerlicher Medien und sogar staatlicher Stellen zu Linksextremisten aufzeigt, sondern auch die dahinter stehende Strategie beleuchtet. Linksextremisten gelangen durch derartige Zusammenarbeit in den Genuss großer Geldmittel und können vermehrt Akzeptanz für ihre demokratiefeindliche Ideologie erreichen.

Das Zauberwort heißt Antifaschismus, die Vorgangsweise erinnert an die Volksfrontstrategie der 1930er Jahre. Gemeinsam treten Linksextreme und Bürgerliche der Bedrohung eines – oftmals konstruierten – Neonazismus entgegen, wobei es ersteren dabei weniger um die Bekämpfung des Faschismus geht, denn um die Etablierung ihrer linksextremen und neomarxistischen Ansätze. Bürgerliche Medien wie die “Zeit” oder staatliche Stellen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung sind dabei das Trojanische Pferd, über das die Extremisten ihre Ansichten in die Mitte der Gesellschaft zu tragen versuchen.

Deutlich wird das, wenn im “Buch gegen Nazis”, einem gemeinsamen Projekt der “Zeit” und der Bundeszentrale, nicht nur zahlreiche Autoren mit einschlägigem Hintergrund mitwirken, sondern auch Passagen wie die folgende zu lesen sind: „’Antifas’ … leisten mühsame Recherchearbeit zu Neonazistrukturen in ihrer Region. Von deren Ereignissen profitieren Journalisten oder Bürgerinitiativen… Trotzdem werden die Antifagruppen oft scharf kritisiert, da manche von ihnen auch Gewalt gegen rechtsextreme Geschäfte oder gar Personen befürworten.”

Rechtsextremismus ist alles rechts von links

Um das politische Koordinatensystem insgesamt noch weiter nach links zu verschieben, werden auch gemäßigte Rechte und Konservative als neonazistisch oder rechtsextrem verunglimpft. Nichtlinken Parteien wird vorgeworfen, Rechtsextremismus zu wenig zu bekämpfen oder als Stichwortgeber für Neonazis zu fungieren.

Im Zusammenhang mit verschiedensten linksextremen Gruppen wird dabei oft die Partei “Die Linke” erwähnt, die die „antifaschistische” Politik der SED deckungsgleich fortführt. Dass „Die Linke” militante Gruppen nicht nur finanziell und publizistisch unterstützt, zeigte sich am 1. Mai 2009. Bei einer Demonstration in Berlin, die von einem Jungpolitiker der „Linken” angemeldete worden war, kam es zu schweren Ausschreitungen mit 479 verletzten Polizisten.

Viele Parallelen zu Österreich

Dem Leser fallen sofort die zahlreichen Ähnlichkeiten zu den heimischen Verhältnissen ins Auge. Ähnlich dem „Netz gegen Nazis” betätigt sich das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als Stichwortgeber in Sachen Rechtsextremismus. Beide werden von staatlichen Stellen subventioniert, obwohl es an Distanz zum linken Rand mangelt. Auch hierzulande stören die personellen und ideologischen Überschneidungen mit der linksextremen Szene wenig, wenn beispielsweise der ehemalige Aktivist des Kommunistischen Studentenverbandes und DÖW-Mitarbeiter Andreas Peham in der Tageszeitung „Die Presse” als „Rechtsextremismusforscher” auftreten darf. Der oberösterreichische Polizeispitzel Uwe Sailer gab im Zuge des letzten Untersuchungsauschusses an, seine Informationen aus Antifakreisen bezogen zu haben. Inzwischen darf auch er sich wieder als „Experte” in bürgerlichen Medien äußern, seine dubiosen Quellen stören nicht.

Im Jänner dieses Jahres kam es bei einer von mehreren Abgeordneten der “Grünen” angemeldeten, letztlich aber behördlich untersagten Demonstration zu Ausschreitungen. Überhaupt scheinen die österreichischen “Grünen” die Rolle der deutschen Linkspartei zu übernehmen, wenn es um die Vernetzung mit linksextremen Gruppen geht. Der Mitarbeiter des Abgeordneten Karl Öllinger, Lukas Wurz, war für das Szenemagazin „Tatblatt” tätig und kommt aus der Arnachoszene. Dass auch in Österreich die Gewaltbereitschaft der Linksextremen steigt, zeigt der jüngste Brandanschlag in Innsbruck.

Hochaktuelles Thema kompakt und kompetent aufbereitet

Felix KrautkrämerDies zeigt wie aktuell das Thema nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich ist. Hinter dem Kampf gegen eine – oftmals konstruierte –  rechtsextreme Gefahr verbirgt sich der Versuch, totalitäres linksextremes Gedankengut salonfähig zu machen und Gewalt von links zu relativieren. Dass viele Bürgerliche darauf hereinfallen und sich so vor den Karren dieser Demokratiefeinde spannen lassen, zeigt deren hohe Akzeptanz in manchen Kreisen. Es fügt sich ins Bild, dass manche etablierte Partei auch in Österreich einen antitotalitären Grundkonsens zugunsten eines antifaschistischen ablehnt. Zumindest in Deutschland wird die Bedrohung durch Linksextreme inzwischen deutlicher wahrgenommen, Österreich hinkt hier noch hinterher.

Felix Krautkrämer (Bild) hat in seiner Studie dieses Thema kompakt und gut lesbar aufbereitet, ohne dabei sorgfältige Recherche zu vernachlässigen. Durch die zahlreichen Internetverweise wird es dem Leser ermöglicht, auch selbst ein wenig in die Welt der Linksextremen und ihrer bürgerlichen Apologeten einzutauchen. Es handelt sich um einen äußerst interessanten und aktuellen Beitrag zu einem brisanten Phänomen unserer Tage.

„Das linke Netz" kann zum Preis von 5 Euro bei der Jungen Freiheit bestellt werden.

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