Die an den ÖGB-Präsidenten eingangs der Pressestunde gestellte, freilich von ihm nicht beantwortete Frage, wie er auf dieses Sparbudget reagiert hätte, wäre es von Schwarz-Blau vorgelegt worden, ließ die folgenden Ausführungen Erich Foglars noch skuriller erscheinen. Der oberste Gewerkschafter applaudiert der Regierung fürs Budget, spricht der Überschwemmung des heimischen Arbeitsmarktes ab 1. Mai das Wort, wünscht sich noch mehr Belastungen für unsere Familien und schwadroniert als Außenstehender über die Geschäftspraktiken der Banken.
Umso bemerkenswerter ist es, dass viele Medien ihm auf den Leim gehen und seiner „Entwarnung“ für heimische Bankkunden breiten Raum widmen. Als gebe es nur den geringsten Anlass dafür, Foglar zuzutrauen, ein Urteil über das vermutliche Verhalten der Banken abzugeben. Dass er ins Treffen führt, dass einige Banken damit werben, die Bankensteuer nicht an die Kunden weiter zu verrechnen, ist reichlich naiv für einen, der gegen Wirtschaftslobbyisten für das Wohl der heimischen Arbeitsnehmer kämpfen soll.
Dass Foglar dies ohnehin nicht tut, arbeitete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in seiner Reaktion auf die Pressestunde heraus. Kickl kritisierte insbesondere den fehldenden Widerstand gegen das Auslaufen der Übergangsfristen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktest am 1. Mai 2011: „Es ist eine Verhöhnung der ÖGB-Mitglieder, wenn der Präsident erklärt, man sei schlau gewesen und habe schon in den letzten Jahren verstärkt Arbeitsgenehmigungen an Menschen aus jenen Ländern erteilt, aus denen ab 1. Mai Arbeitnehmer unbeschränkt nach Österreich strömen können.“ Foglars Verdienst ist es also, dass er die österreichischen Arbeitnehmer schrittweise an den drohenden Jobverlust gewöhnt – wie nobel!
Kinderbetreuung: Bloß nicht die Oma!
Während der ÖGB in seinen Kerngebiet versagt, steckte Foglar im Fernsehen seine Nase permanent in Dinge, von denen er keine Ahnung hat: Gesundheit, Bildung und besonders penetrant in die Familienpolitik. Kein Geld, aber dafür ein Kinderbetreuungsplatz für jedes Baby, ist dabei die sozialistische Maxime des ÖGB-Präsidenten. Dass der überwiegende Teil der Mütter gerne einige Jahre ausschließlich Erziehungsarbeit leistet, wird einfach ignoriert. Und Kinder müssen selbstverständlich fremd betreut werden und nicht von der eigenen Oma und nicht in den eigenen vier Wänden: „Warum jemand die Nanny abschreiben sollte oder gar der Oma, die acht Stunden Kurs absolviert hat, eine Honorarnote ausstellen und die Kosten absetzen kann“, will Foglar nicht verstehen.
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Tröstlich ist nur, dass der Streikfonds des ÖGB angeblich wieder gut gefüllt ist. Dann können die Gewerkschafter Radau machen, wenn wieder einmal Schwarz-Blau regieren sollte. Zu mehr sind sie offenbar nicht mehr in der Lage.
Foto: ThemaTisch / flickr
