Gewaltaufruf als Protest anlässlich einer AfD Veranstaltung. Die Medien machen mit unlauteren Mitteln mit.

Foto: Bild: flickr.com / (CC BY-SA 2.0)
Verfassungsschutz und Fake-News: Verzweifelte Rundumschläge als letztes Aufgebot gegen AfD

Dass die Art und Weise, wie man die immer stärker werdende AfD derzeit bekämpft, oder besser zu bekämpfen glaubt, ist wohl der beste Beweis dafür, dass es Linke und Repräsentanten der Altparteien sind, die sich zunehmend außerhalb des Verfassungsbogen stellen. Während die einen in gewalttätigen Übergriffen und Terroranschlägen ihr Demokratieverständnis zum Ausdruck bringen, versucht man seitens der politischen Mitbewerber und Medien mit Verleumdungen und übelsten Bewerfungen den erfolgreichen Konkurrenten los zu werden.

Es ist bemerkenswert, mit welch primitiven Methoden versucht wird, Stimmung gegen die AfD zu machen, und wie bereitwillig die Mainstreammedien Multiplikatoren einer solchen Vorgangsweise sind.

Schimpftiraden gegen AfD

Wie bereits unzensuriert am Mittwoch berichtete, hat die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, während einer Rede anlässlich eines Gedenkaktes des Bayerischen Landtags und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus heftige Schimpftiraden gegen die AfD losgelassen. Warum sie das tat, soll jetzt nicht Gegenstand dieser Betrachtung sein. Analysieren wir vielmehr die Reaktionen der Medien und Politiker dazu.

Keine Trauerveranstaltung ohne medialen Seitenhieb auf die AfD

Und hier bietet sich das gleiche Bild wie bei diversen Trauerveranstaltungen und friedlichen Protestkundgebungen. Es ist nicht der Anlass der Kundgebungen oder Proteste, der empört, sondern die zum Ausdruck gebrachte Empörung der Empörten. Konkret: Wenn illegal aufhältige, vorbestrafte und frei herumlaufende Intensivtäter einen Mord begehen, ist ein Protest über die Zustände, die so etwas überhaupt erst ermöglichen, “rechtsradikal”, “ausländerfeindlich” oder überhaupt gleich “nazi”. Die Tat an sich spielt dann nur mehr, wenn überhaupt, eine untergeordnete Rolle.

Unbescholtenen Politiker müssen sich als Staatsfeinde beschimpfen lassen

Werden dann Politiker der AfD, wie eben jetzt in Bayern, anlässlich der Gedenkveranstaltung als Personen beschimpft, von denen eine große Gefahr für die Gesellschaft ausgehe und schlimmer noch, die “mit den Tätern von damals” gleichgesetzt werden, so ist der Umstand verständlich, dass viele dieser unbescholtenen Personen nicht gewillt sind, diese Bewerfungen über sich ergehen zu lassen. Verlassen sie dann, ohne jedoch zurück zu pöbeln, den Saal, so gilt das bereits als verwerflich. Gerade so, als ob es eine Selbstverständlichkeit wäre, sich unberechtigter Weise beschimpfen lassen zu müssen. Ehrlosigkeit soll hier Tugend werden.

Medien stellen mit “Fake-News Empörung” auf Anwürfe als “Eklat” dar

In der Praxis sieht die mediale Propagandamasche dann so aus:

Süddeutsche Zeitung:
 “Landtag in Bayern: AfD verlässt Gedenkveranstaltung”
 “Eklat im Bayerischen Landtag, AfD verlässt Plenum während Holocaust-
  Gedenkrede”
 “Die AfD entwürdigt das Gedenken an Nazi-Opfer”

Ministerpräsident Markus Söder (CSU):
 Das Verhalten der AfD-Abgeordneten sei “respektlos”: “Es entlarvt und 
 zeigt den wahren Charakter”.

Merkur.de:
 “AfD-Abgeordnete sorgen für Eklat im bayerischen Landtag”
 “Video: Skandal bei Gedenkfeier für NS-Opfer – AfD-Abgeordnete
 verlassen demonstrativ den Raum”

BR24:
 “Knobloch-Kritik an der AfD – Abgeordnete verlassen Gedenkfeier”

 Ruth Müller (SPD-Landtagsabgeordnete) auf Twitter:
 “Gerade einmal 52 Minuten haben es die #AfD Abgeordneten bei der 
 #Gedenkveranstaltung für die Opfer des #Nationalsozialismus im
 @Landtag Bayern ausgehalten, bevor sie den Plenarsaal verließen. Gut
 so.”

Die Botschaft: “Demonstrativ” habe man eine Gedenkfeier verlassen. Das sei nicht nur “respektlos”, sondern zeige den “wahren Charakter”. Man “entwürdige das Gedenken an Nazi Opfer”. Eine derartige Veranstaltung halten die nicht aus – sie verließen deshalb frühzeitig den Saal – kurz, das “Verhalten” sei ein Skandal.

So sät man Hass und entzweit eine Gesellschaft

Dass Leute, die mit der NS-Ideologie und der NS-Zeit schon altersbedingt nichts am Hut haben können und sich nicht im Zuge einer Gedenkfeier als Nazis und Wegbereiter einer Wiederholung der Verbrechen beschimpfen lassen brauchen, wird dabei vollkommen ausgeblendet. Auch, dass die Abgeordneten nicht die Gedenkfeier verlassen haben, sondern lediglich während der unerhörten Anwürfe gegen sie für zehn Minuten den Saal verließen, um anschließend nach Ende der Schimpftiraden wieder zurückzukehren, bleibt unerwähnt. Letzteres wird zwar in den Presseberichten angeschnitten, aber hängen soll wohl etwas ganz anderes bleiben. Und immer mehr Leute erkennen, dass sach- und problembezogene  Argumente und Diskussionen durch übelste Stimmungsmache ersetzt werden sollen. Warum wohl?

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