Innenminister Herbert Kickl steht wieder unter Oppositionsbeschuss, weil er Änderungen von Gesetzen andenkt, die Österreichern schaden.

Bild: C Parlamentsdirektion / WILKE
„Das Recht folgt der Politik“: Künstliche Aufregung um Aussage von Innenminister Kickl

Die Opposition scheint schön langsam zu verzweifeln. Beim BVT-Untersuchungsausschuss ist sie völlig daran gescheitert, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ans Kreuz zu nageln, stahl Kickl ihnen nun auch die Show in der Sicherheitsfrage: Im ORF-Report stellte er klar, dass jetzt mit 30.900 Beamten mehr Polizisten auf der Straße sind als noch im Jänner 2018 mit 28.200.

Recht soll der Politik folgen

Im Report war es auch, als Kickl meinte, dass das Recht der Politik zu folgen hätte und nicht umgekehrt die Politik dem Recht. Und schon waren sie wieder da, die Aasgeier der Republik, die Scheraks (Neos), Sterns (Jetzt) und Leichtfrieds (SPÖ), die Kickl gerne politisch tot sehen würden. Er sei überfordert in seinem Job, schrieben sie in Presseaussendungen und prügelten wild drauflos.

Die Jüngsten lernen es in der Schule

Aber warum eigentlich? Schon unsere Jüngsten lernen in „Staatsbürgerkunde“, dass im Parlament Politiker sitzen und dass diese unsere Gesetze, „das Recht“, machen. Was ist daran unklar oder gar falsch?

Kickl hat mit der Ansage „das Recht folgt der Politik“ absolut Recht. Das Rechtssystem stellt keine unveränderliche Gegebenheit dar, sondern basiert auf einem gesellschaftlichen Konsens und ist das Ergebnis eines oft kontroversen gesellschaftlichen und politischen Aushandlungsprozesses. Recht gibt einerseits den verbindlichen Rahmen vor, innerhalb dessen sich die Politik bewegt, und ist andererseits das Produkt von Politik, die durch die Gesetzgebung Recht vorgeben und verändern kann.

Frauenmorde zwingen zum Handeln

Dass Kickl über Gesetzesänderung nachdenkt, ist also völlig legitim, vor allem nach den grauslichen Vorfällen in den vergangenen drei Wochen. Gemeint sind die Frauenmorde. In vier von fünf Fällen verübt von Asylwerbern oder Ausländern wie zuletzt in Tulln, wo ein eifersüchtiger Mazedonier seiner Frau mehrfach in Oberkörper und Hals gestochen haben soll.

Kickl sagt daher zu Recht:

Ich glaube, dass es niemanden Vernünftigen in Österreich geben kann, der nicht dafür ist, dass wir bei Straftätern, die Körperverletzungen und andere Dinge begehen, nicht einen Weg finden sollen, dass wir diesen Personen den Asylstatus aberkennen und sie außer Landes bringen, oder bei denen, die sich darum bewerben, dafür sorgen, dass sie negativ beschieden werden.

Ich glaube, dass ich der Bevölkerung aus dem Herzen spreche, wenn ich sage, dass es besonders verwerflich ist, wenn diejenigen, die vor Gewalt im eigenen Land flüchten und bei uns einen Schutzstatus haben wollen, dann diejenigen sind, die auf die Bevölkerung mit Messern und anderen Waffen losgehen.

Wenn Gesetze diesem Vorhaben im Wege stehen, müssen sie geändert werden. Das wünscht auch eine klare Mehrheit in der Bevölkerung. Da können die Oppositionspolitiker so laut schreien wie sie wollen. 

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link