Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sprach beim Wiener Akademikerbund.

Bild: AfD
Petr Bystron (AfD) sprach in Wien über Fehlentwicklungen der EU

Volles Haus beim Wiener Akademikerbund während Bystrons Vortrag über die Krise der EU.

Lob für die Regierung Kurz und harte Kritik an der gegenwärtigen EU gab es beim Vortrag des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron beim Wiener Akademiker-Bund. Der Vortragsraum war voll besetzt. Laut Organisator Christian Zeitz waren die Zuhörer von Bystrons “intellektuellem Niveau und seiner charismatischen Strahlkraft beeindruckt.”

Thema Brexit: EU will nicht aus Fehlern lernen

Bystron begann seinen Vortrag mit dem aktuellen Thema Brexit. Hier sieht Bystron eine völlig falsche Haltung der EU. Der Brexit sollte eigentlich Anlass für die EU sein, sich selbst zu hinterfragen. Davon sei jedoch nichts zu bemerken. Stattdessen werde die Schuld am Brexit auf eine “Desinformationskampagne” aus Russland abgeschoben. Dies ist laut Bystron jedoch Unsinn. Die Briten hätten bei Befragungen direkt nach dem Brexit angegeben, dass es ihnen um die Souveränität gehe. An zweiter Stelle sei die Ablehnung der Masseneinwanderung gestanden. Die EU hätte den Briten leicht entgegenkommen können, indem Sie ihnen den freien Personenverkehr erspart hätte. Dies wollte man aber nicht. Stattdessen würden berechtigte britische Forderungen von vorne herein als “Rosinenpickerei” diffamiert und somit eine fairer Kompromiß verhindert.

Bystron: EU gleicht Warschauer Pakt

Ein solcher sei von der EU gar nicht erwünscht. Vielmehr versuche man, den Brexit als etwas Negatives darzustellen, ihn zu verhindern und alle anderen Ländern vor dem Verlassen der EU einzuschüchtern. Die Einschüchterung der verbliebenen EU-Mitglieder. Aufgrund dieses Vorgehens verglich Bystron die aktuelle EU mit dem Warschauer Pakt. Auch dieser wurde zum Ende seines Bestehens hauptsächlich durch eine Drohkulisse zusammengehalten.

Die reformwilligen Länder sollten den Brexit als Druckmittel für die Durchführung dringend nötiger Reformen der EU nutzen. Um die EU zum Umdenken zu bewegen, hatte Bystron bereits letztes Jahr bei einer Konferenz in Brünn den Visegrád-Staaten empfohlen, eine “Brexit-Arbeitsgruppe” zu gründen. Diese sollte im Kontakt mit dem britischen Brexit-Verhandler stehen und “wertvolles Know-How über den Austrittsprozeß” sammeln. Der Vorschlag sorgte damals in der Tschechischen Presse für Aufruhr, der tschechische Außenminister dementierte Absichten, eine solche Gruppe gründen zu wollen.

Angesichts des erbitterten Widerstands seitens der EU äußerte der Außenpolitiker Zweifel, dass der Brexit jemals Realität würde. Vielmehr werde der Austritt so lange hinausgezögert, bis es eine zweite Abstimmung gibt, die gegen den Brexit ausgehen würde.

Migrationspakt komplett gescheitert, weil wichtigste Aufnahmeländer wie USA fehlen

Den UN-Migrationspaktes betrachtet Petr Bystron als komplett gescheitert, da die USA als größtes Einwanderungsland auf dem amerikanischen Kontinent nicht mitmachen und auch Australien und der Großteil Mitteleuropas ausgestiegen seien. Dadurch fehlen wichtige Aufnahmeländer. Dass Angela Merkel trotzdem extra nach Marrakesch zur Unterzeichnung reiste, war für Bystron eine Trotzreaktion.

Bystron dankt der Regierung Kurz für “Nein” zum Migrationspakt

Ausdrücklich dankte Bystron der österreichischen Regierung für ihr Nein zum Pakt, ebenso wie den Aktivisten der Bürgerschaft, die den Pakt an die Öffentlichkeit getragen haben. Dies sei sehr wichtig gewesen, denn die Herstellung der Öffentlichkeit war der entscheidende Faktor zur Ablehnung des Paktes. Die Regierenden wollten den Pakt weitestgehend an der Öffentlichkeit vorbei verabschieden. Dies sehe man auch gerade an dem “Vertrag von Aachen” zwischen Merkel und Macron. Dessen Inhalte seien ebenfalls nicht im Bundestag öffentlich diskutiert worden. Bystron sprach in diesem Zusammenhang von einer “unseligen deutsch-französischen Achse”. Diese sei seiner Meinung nach die Wurzel für die Fehlentwicklung der EU.

Propaganda der EU ist absurd wir damals in der DDR

Bystron verglich Deutschland und Frankreich mit den sozialistischen Regimes Ende der 1980er-Jahre. Auch damals wurden immer noch die Errungenschaften des Sozialismus gelobt, obwohl es in den Läden kaum noch etwas zu kaufen gab. Heute mache die Propaganda aus Macron einen “Retter Europas”. In Wahrheit gibt es jede Woche Massenproteste gegen ihn und nur mehr 20 Prozent der Franzosen unterstützen seine Regierung.

Gelbwesten: Warnung vor “Europäischer Polizei”

Beim Thema Massenproteste in Frankreich warnte Bystron vor den Bestrebungen in der EU, eine “europäische Polizei” zu schaffen. Diese hätte offensichtlich den Sinn, Proteste leichter zu unterdrücken. Man würde dann Polizisten in fremden europäischen Ländern einsetzen, um so eine Fraternisierung der Polizei mit der eigenen Bevölkerung zu verhindern.

Mit Unruhen sei in vielen europäischen Ländern zu rechnen, da eine Hyperinflation des Euros drohe. Das Vertrauen in das Geld nehme stark ab. Die Menschen suchen Zuflucht in Sachwerten wie Gold und Immobilien. Auf Anfragen der Zuhörer riet Bystron zum Kauf von Gold, wobei er davon abriet, so genannte Gold-Zertifikate zu erwerben. Letztendlich sei nur echtes Gold etwas wert.

 “Russland braucht Europa, Europa braucht Russland”

Abschließend behandelte Bystron noch die Themen Russland und Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Russland sei ein natürlicher Verbündeter Europas. Dies habe schon Katharina die Große erkannt, von der das Zitat stammt “Russland braucht Europa, Europa braucht Russland”. Russland habe 700 Jahre Erfahrung im Widerstand gegen die gewaltsame Islamisierung Europas. Schon alleine deshalb sollten die USA und Europa mit Russland kooperieren, falls sie Verbündete im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus suchen.

Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands wird Bystron zufolge in der AfD kritisch diskutiert. Man wolle die NATO als reines Verteidigungsbündnis. Für Auslandseinsätze wie in Afghanistan hätten die meisten Mitglieder wenig Verständnis.

Einstufung als “Prüffall” ist eigentlich nicht vorgesehen

Beim Thema Verfassungsschutz bedauerte Bystron die Absetzung von dessen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Maaßen habe gute Arbeit geleistet. Unter seiner Leitung seien mehrere islamistische Anschläge verhindert worden. Letztlich sei er entfernt worden, weil er der Kanzlerin bezüglich der angeblichen “Hetzjagd” in Chemnitz widersprach. Dies sei jedoch nur der Anlass, der von Merkel lange ersehnte Grund gewesen. In Wahrheit habe Maaßen gehen müssen, weil er sich lange Zeit geweigert hatte, die AfD beobachten zu lassen.

Unter dem neuen Präsidenten wurde die AfD nun zum “Prüffall” erklärt. Diese Einstufung sei jedoch absurd, da es eine Kategorie “Prüffall” beim Verfassungsschutz eigentlich gar nicht gebe. Es gehe einzig und alleine um die öffentliche Diffamierung der Partei. Der Inland-Geheimdienst solle -wie schon sein Name sagt- geheim ermitteln. Doch der VfS mache genau das Gegenteil davon – er verkündet öffentlich, dass er intern überlege, ob er die Partei beobachten werde.

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