Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Ende 2018 die Bestimmungen aufgehoben hatte, die Homosexuellen den Zugang zur Ehe verwehrten und für sie nur die eingetragene Partnerschaft vorsahen, hatte Justizminister Josef Moser (ÖVP) im September die Einführung der Homo-Ehe in Österreich angekündigt. Seit Anfang Jänner gilt nun, dass auch Schwule ehelich heiraten können.
SPÖ sieht Schikanen für Homosexuelle
Allerdings doch nicht alle. Beschränkungen gibt es nämlich bei “bunten” Paaren. Will ein Schwuler einen anderen mit fremder Herkunft “heiraten”, dann ist das nur dann möglich, wenn im Heimatland des homosexuellen Heiratswilligen die Homo-Ehe erlaubt ist. Ist sie dort verboten, gilt dies auch in Österreich. Wer aus einem Land stammt, das keine Homo-Ehe kennt, kann nur eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Auch schwule Paare, die vor 2019 in einem anderen Land geheiratet haben, werden in Österreich nicht als Ehepaar akzeptiert. Sie müssten ein zweites Mal zum Standesamt gehen.
Darüber zeigt sich die rot-grüne Stadtregierung in Wien empört und spricht von “Schikanen”.
Wien kritisiert “Chaos” vom Bund
Bis die gesetzlichen Bestimmungen vom Innenministerium ausgearbeitet waren, dauerte es einige Zeit. Diese Zeit nützte das rot-grüne Wien und gab eine eigene Handlungsanleitung für die Standesämter heraus. Und diese Regelungen sehen keinerlei Einschränkungen für bunte Paare vor. SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky kritisierte umgehend das “Chaos” und rät betroffenen Paaren, sich einen Bescheid ausstellen zu lassen, um diesen dann gerichtlich zu bekämpfen.
Auch die Neos zeigen sich – wie zu erwarten – als traditionelle Schwulenlobby. Sie wittern gar “bürokratische Bösartigkeiten”, weil das Herkunftsland des fremden Partners die homosexuelle Ehe vorsehen muss. Dies sei willkürlich und nicht nachvollziehbar, so der stellvertretende Klubchef Niki Scherak.
Rechtskomitee Lambda: “Boshafte Diskriminierungslust”
Das mit dem Lobbying für Homosexueller befasste “Rechtskomittee Lambda” zeigt ebenfalls seine Unzufriedenheit, vor allem auch mit seinen Fürsprechern in der Wiener Stadtregierung, die gegenüber dem Bund “eingeknickt” seien. Lambda-Präsident Helmut Graupner erklärte in einer Aussendung: “Wir sind bestürzt über die ungebrochen boshafte Diskriminierungslust im Bund und schwer enttäuscht über die Stadt Wien.”
Enttäuscht von Moser und Kurz
Enttäuscht sind wohl allerdings auch alle Bürger, die die traditionelle Bevorzugung der Ehe zwischen Mann und Frau durch den Staat wünschen. Die Familie wurde vom Staat nicht mit Privilegien ausgestattet, weil er Hochzeiten so schön findet oder die Beziehungen zwischen den Menschen organisieren will, sondern aus dem einzigen Grund, weil ein Paar mit der Eheschließung die gewünschten, stabilen Voraussetzungen für die Zeugung und Erziehung von Kindern schafft. Das, und nur das ist der primäre und eigentliche Grund für den gesetzlichen Schutz der Ehe. Dem widerspricht jede Gleichstellung anderer Formen von “Partnerschaft”, die Homo-Ehe sowieso, weil ihr die einzige conditio sine qua non für die Privilegierung sogar a priori und kategorisch fehlt.
Doch das interessierte weder Moser, den ihn Rückendeckung gebenden Bundeskanzler Sebastian Kurz noch die rot-grüne Wiener Stadtregierung.
