Diese Frau will uns mit einer „EU-Armee“ in potentielle Kriege verwickeln: Neos-EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon.

Bild: C Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
EU-Wahl: Neos rütteln an den Grundfesten der Zweiten Republik

Wie wählbar ist eine Partei, die Österreich in einem EU-Bundesstaat untergehen sehen will und den nationalen Grundkonsens der immerwährenden Neutralität für obsolet hält? In wessen Auftrag handelt diese Partei? Diese Fragen müssen sich die Wähler zunächst am 26. Mai und danach bei jeder anderen Wahl stellen, wenn sie „Neos“ am Wahlzettel stehen sehen.

Neos wollen Österreich abschaffen

Eines muss man der Neos Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Claudia Gamon, lassen: Sie schenkte den Zusehern der ZIB 2-Sendung am 28. Jänner ohne viele Umschweife reinen Wein ein, was ihre Partei mit Österreich vor hat. Und das ist nicht mehr und nicht weniger als unser Land als souveränen Staat von der Landkarte auszuradieren und uns einer EU-Regierung zu unterwerfen. Zu unserer Neutralität wollte sich Gamon im Zusammenhang mit einer EU-Armee zunächst nicht konkret äußern, sagte dann aber doch, dass sie die Neutralität für „überholt“ halte.

Hat Herr Macron Neos-Programm geschrieben?

Das Neos-Wahlprogramm erinnert frappant an die Pläne des umstrittenen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Fast könnte man meinen, er hätte den Neos das 40-seitige Pamphlet selbst diktiert. Denn wie Gamon zum Besten gab, strebt ihre Partei die Schaffung eines EU-Bundesstaates mit einer EU-Regierung an, die dann gleich auch Steuern einheben soll. Mit der gemeinsamen EU-Armee will Gamon dann junge Österreicher in militärische Abenteuer hetzen. Unsere Neutralität, mit der wir seit 1955 sehr gut gefahren sind, halten die Neos „für nicht mehr zeitgemäß“. Und das in einer Zeit, in der die USA-geführte NATO, inklusive vieler EU-Staaten, eine immer größere Drohkulisse gegen Russland aufbaut.

Wo bleibt der Aufschrei von VdB?

Unsere „immerwährende Neutralität“ wurde am 26. Oktober 1955 als Bundesverfassungsgesetz festgeschrieben und ist seither einer der Grundpfeiler der Zweiten Republik. Wer daran rüttelt, stellt auch den nationalen Grundkonsens in Frage. Man fragt sich, wo der Aufschrei des alten Mannes in der Hofburg bleibt, der doch sonst, selbst zu jedem Nicht-Thema, seinen Senf dazugibt. Wann bestellt er die Neos-Führungsriege zum präsidialen Rüffel in seine Kanzlei ein?

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