EU-Wahl: Frankreichs Gelbwesten als Störpartei und Macrons Machterhalter | Unzensuriert.at

EU-Wahl: Frankreichs Gelbwesten als Störpartei und Macrons Machterhalter

Ein Teil der Gelbwesten will sich zur EU-Wahl als Partei formieren. Damit sichern Sie Präsident Macrons Position. Doch Kritiker durchschauen das Spiel. Foto: Thomas Bresson / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Ein Teil der Gelbwesten will sich zur EU-Wahl als Partei formieren. Damit sichern Sie Präsident Macrons Position. Doch Kritiker durchschauen das Spiel.
Foto: Thomas Bresson / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
30. Jänner 2019 - 7:27

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Die Beliebtheit von Präsident Emmanuel Macron und seiner Partei "La République en Marche (LREM)" war bald nach seiner Wahl 2017 gesunken und ist seit dem Beginn der Gelbwesten-Proteste noch weiter abgesackt. Umfragen zu den EU-Wahlen sahen ihn weit abgeschlagen hinter dem Rassemblement National (RN), dem früheren Front National. Im September hatte sich bereits ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet, kurz vor Weihnachten dann die Nachricht, dass Marine Le Pens RN die EU-Wahlen für sich entscheiden würde.

Stabile Demonstrationen für die Abkehr vom bisherigen Politsystem

Dabei trachten die Gelbwesten danach, von keiner Partei vereinnahmt zu werden, obwohl sich ihre Proteste zu immer klareren politischen Forderungen ausformten. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer um sechs Cent pro Liter wurde eine Bewegung, die eine Umwandlung des politischen Systems und als Zeichen dafür den Rücktritt von Macron verlangte. Nachdem anfänglich knapp 300.000 Gelbwesten landesweit pro Woche demonstrierten, pendelte sich die Zahl seit Anfang Dezember bei rund 70.000 bis 80.000 Teilnehmern ein.

Zugeständnisse, aber kein Rücktritt Macrons

Macron und das politische Establishment waren von der Bewegung völlig überrumpelt und wussten lange nicht, wie sie auf die Proteste reagieren sollten. Nach der Rücknahme der Benzinsteuer kündigte Macron am 10. Dezember in einer Fernsehansprache die Erhöhung des Mindestlohns und die Steuerfreiheit von Überstunden und Jahresprämien an, womit er den sozialen Forderungen der Gelbwesten entgegenkam. Nicht jedoch ihrer Forderung nach politischen Reformen; Macron denkt nicht daran, am politischen Kurs der Globalisten zu rütteln. Damit setzen sich die Proteste fort.

Gelbwesten als Machterhalter

Weil die Bürger von ihrer Forderung nach politischer Erneuerung nicht und nicht abrücken und auch die Kriminalisierung der gesamten Bewegung aufgrund der vereinzelten Randalierer nicht gelingen wollte, musste das Establishment zu anderen Mitteln greifen.

Es dauerte daher nicht lange, bis sich unter den Gelbwesten Strömungen durchsetzten, die die Bewegung in eine gewöhnliche politische Partei umformen wollten. An die Spitze stellte sich eine bisher unbekannte 31-Jährige aus der Normandie. Ingrid Levavasseur, gelernte Krankenhelferin, will bei den EU-Wahlen als Partei Ralliement d'initiative citoyenne (RIC) mit 69 Kandidaten antreten.

„Macronist“ als Vertreter der Gelbwesten-Liste

Unter ihnen findet sich gleich an der Spitze ein „Macronist“, wie die Vertreter von Macrons LREM in Frankreich genannt werden. Es scheint sich bei der Gelbwesten-Partei RIC folglich um eine Störliste zu handeln. Einmal, um den Namen Gelbwesten zu besetzen, und zweitens, um Le Pen zu schwächen. Denn rund 42 Prozent der Gelbwesten hatten laut Befragungen im ersten Wahlgang bei den letzten Präsidentenwahlen für Marine Le Pen gestimmt. Macron lag bei den Demonstranten bereits 2017 mit nur fünf Prozent auf dem letzten Platz. Nach Umfragen würde eine Gelbwesten-Partei bei Wahlen landesweit mit rund acht Prozent rechnen können, wohl alles Stimmen, die sonst RN bekäme.

Gesteuerte Élysée-Partei

So mancher prominenter Gelbwesten-Vertreter durchschaut das Spiel. So sieht Benjamin Cauchy, ein dissidenter Gelbwesten-Pionier der ersten Stunde, darin einen „Widerspruch zu allem“. Und der Vertreter vom Rassemblement National, Gilbert Collard, meint, dass die neue Gelbwesten-Partei RIC „vom Élysée (dem Präsidentenpalast) ferngesteuert“ sei.

In Frankreich sind gerissene Köpfe am Werk. Sie hatten schon mit der Wahl Macrons zum Präsidenten ihr Können unter Beweis gestellt.

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