Alexander Van der Bellen ist kein Bundespräsident für alle Österreicher. Das hat er in den letzten zwei Jahren eindrucksvoll gezeigt.

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Warum Van der Bellen kein Präsident für alle ist – und es auch nie werden wird

„Ich möchte ein Präsident für alle Österreicherinnen und Österreicher sein und verspreche, dass ich mich ausschließlich für das Wohlergehen unserer Heimat einsetzen werde. Nach bestem Wissen und Gewissen, mit meinem Herzen und meinem Verstand.“ – Solche Floskeln sind nach wie vor auf der Facebook-Seite von Alexander Van der Bellen, datiert mit dem 3. Dezember 2016, zu lesen. Zwei Jahre später kann man Bilanz ziehen und festhalten, was ohnehin klar war: Der Ex-Grüne ist kein Präsident für alle Österreicher. Aber das wusste er ohnehin.

Kommentar von Unzensurix

Nur 59 Prozent sind mit Van der Bellen zufrieden, hieß es zuletzt in Umfragen. An einen Heinz Fischer kommt sein Nachfolger nicht heran. Dafür gibt es viele Gründe. Bei der letzten Bundespräsidentschaftswahl gewann Van der Bellen nur knapp gegen Norbert Hofer. Fast die Hälfte der Österreicher lehnt einen Linken von Haus aus ab. Und Van der Bellen hat auch nichts dazu beigetragen, um Skeptiker für sich zu gewinnen. Ganz im Gegenteil. Er goss in diversen Fragen Öl ins Feuer, erhob sein Wort dann, wann es nicht angebracht war, und schwieg, wenn es notwendig gewesen wäre, Kritik zu üben. Van der Bellen zeigt immer wieder, dass er auf einem (dem linken) Auge blind ist.

Fauxpas bei Menschenrechtskonvention

Jüngster Fauxpas ist Van der Bellens Verteidigung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in ihrer Fassung aus dem Jahr 1950 die Todesstrafe vorsieht. Es hat Jahrzehnte gebraucht, damit diese in Form von Zusatzprotokollen komplett außer Kraft gesetzt wurde. Dem nicht genug, weiß Van der Bellen nicht einmal, wann die Menschenrechtskonvention in Österreich in den Verfassungsrang erhoben wurde. Seine Verteidigung der Konvention war ohnehin nur als ein plumper Angriff gegen den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl gedacht.

Keine Kritik an Neos-Entgleisung

Nächster Anlassfall: Claudia Gamon, Neos-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, stellte Österreichs Neutralität in Frage, meinte, diese sei „überholt“ und dürfe einer Teilnahme an einer EU-Armee nicht im Wege stehen. Herr Van der Bellen! Sie sind oberster Befehlshaber des Bundesheers! Sie haben kein einziges Wort zu dieser Entgleisung dieser – wenngleich ohnehin gänzlich bedeutungslosen – Politikerin gefunden. Bezogen auf Österreich sah Van der Bellen noch im November letzten Jahres in Sachen EU-Armee keinen Handlungsbedarf. Wenngleich er meinte, dass Österreichs Neutralität nicht daran hindere, mit der NATO zu kooperieren. Es wäre jedenfalls Van der Bellens Aufgabe gewesen, die Neos zu rügen.

Die Neos sprechen sich übrigens für die „Vereinigten Staaten von Europa“ aus. Pikant daran ist nicht nur, dass der ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas die Neos dafür kritisierte, obwohl er selbst dafür votiert. Auch Van der Bellen gilt als Anhänger der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Keine Kritik an der „Nazion“

Wo sind Van der Bellens mahnende Worte, wenn etwa Österreich als „Nazion“ beschimpft wird? Wäre dies von einem Freiheitlichen gekommen, Van der Bellen hätte sofort auf Twitter eine Reaktion veröffentlicht. Die Meldung kam aber von einem Sozialisten-Sohn, somit passt das anscheinend wieder in der Political Correctness.

Man könnte noch zahlreiche Beispiele anführen. Das Muster ist jedenfalls immer das selbe. Van der Bellen übt Kritik, wenn ein Fehltritt der FPÖ  passiert oder herbeigeschrieben wird, und schweigt bei Fehlverhalten, wenn es den Linken schadet. Ein Präsident, der einer für alle sein will, würde so nicht agieren. Aber wie bereits eingangs erwähnt: Van der Bellen wollte nie ein Präsident für alle sein – er kann es einfach auch nicht.

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