Da hatten die Grünen den Politdinosaurier Johannes Voggenhuber nach 15 Jahren am Futtertrog im EU-Parlament endlich in die Politpension geschickt, kehrt er jetzt durch die Hintertür, nämlich über die grüne Abspaltung von Peter Pilzens Liste “Jetzt” (früher Liste Pilz), wieder zurück. Die “Selbstzerfleischung” der Grünen, wie FPÖ-Spitzenkandidat für das EU-Parlament, Harald Vilimsky, Voggenhubers Kandidatur treffend bezeichnete, geht munter weiter.
Grüne Rache
2009 musste Voggenhuber in einer Kampfabstimmung zu Gunsten von Ulrike Lunacek auf die Position als grüner EU-Spitzenkandidat verzichten. Daraufhin gründete er mit dem ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Herbert Bösch und dem aktuellen ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas die sogenannte “Bürgerplattform”, mit der er vier Jahre später, als er endgültig abgesetzt wurde, eine Kandidatur bei der EU-Wahl erwog. Aber die Aussichten auf einen Erfolg waren zu gering.
Mit seinem alten Weggefährten, der 2014 noch in den Parteistrukturen verankert und mit teuren Mandaten versorgt war, will er es jetzt noch einmal versuchen. Peter Pilz, seinerzeitiger innerparteilicher Fürsprecher, nominierte den Politdinosaurier (68) für seine EU-Liste “1 Europa”, die offiziell eine eigene Initiative sein will.
Kandidatensuche für aussichtslose Plätze
Als letzte Partei gab damit die Liste “Jetzt” ihren Spitzenkandidaten bekannt. Kandidatenliste gibt es noch keine, vielmehr werden die weiteren Kandidaten erst gesucht. Im März sollen dann die wohl aussichtslosen Kandidaten präsentiert werden.
Voggenhuber, ehemaliger Schwiegersohn des großen Freiheitlichen Otto Scrinzi, will alle jene ansprechen, die sich für ein “soziales Europa” einsetzen, denen “Grund- und Menschenrechte wichtig” seien und die “Opposition zu neoliberalen und nationalistischen Strömungen” sein wollen. Außerdem will er die “Isolierung Österreichs” (wo immer er die ortet) und die “Verzwergung Europas” aufhalten.
Stachel im Fleisch der Grünen
Voggenhuber weiß als Politprofi, dass er bei den unzufriedenen Grün-Wählern durchaus Chancen hat. Deshalb machte er via Medien den Grünen ein Angebot, mit seiner Initiative zu kooperieren und Kandidaten zu nennen. Die würden freilich hinter ihm auf der Liste gereiht werden. Eine bittere Pille für die bei der letzten Nationalratswahl aus dem österreichischen Parlament gewählten Grünen.
OGM-Chef Wolfgang Bachmayer hält Voggenhubers Angebot für eine “raffinierte Provokation”. Voggenhuber breite die Arme aus, fische aber im grünen Wählerteich.
Folgt auf Aus im Nationalrat auch das Aus in Brüssel?
Bislang waren die Umfragen zur EU-Wahl für die Grünen günstig. Mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Kogler durften sie davon ausgehen, die Hürde von vier Prozent zum Einzug ins EU-Parlament mit immerhin 0,5 Prozent mehr als nötig zu schaffen.
Gelingt es Voggenhuber, die sich bei Umfragen für “Jetzt” bekennenden Wähler und ältere Grüne für seine “Initiative” zu gewinnen, könnte es sein, dass die österreichischen Grünen, ob Original oder Abspaltung, draußen bleiben und niemand von ihnen im EU-Parlament vertreten ist.
Fischen im kleinen linken Teich
Um den Einzug zu schaffen, macht Voggenhuber auch den roten Wählern Angebote. So kritisiert er die SPÖ, die bislang außer Ankündigungen nichts erreicht habe. Weder erzielte sie Fortschritte für ein “soziales Europa” noch beseitigte sie Steuerungerechtigkeiten.
Für Voggenhubers Wahlkampf wird die Liste “Jetzt” 250.000 Euro locker machen. Weitere Mittel sollen aus Spenden aufgebracht werden. Außerdem will man sich über die Rückvergütung der Wahlkampfkosten durch einen bestimmten Betrag pro Wahlberechtigtem finanzieren. Diese Wahlkampfkostenrückerstattung wird es allerdings nur geben, wenn Voggenhuber der Einzug ins EU-Parlament gelingt. Aktuell sieht es nicht danach aus. Gegenüber der Wiener Zeitung meint der Politologe Peter Filzmair zur grünen Racheaktion: “Alte Rechnungen führen nie zu einem erfolgreichen Wahlkampf”.
