Im ORF scheint es eine generelle Order zu geben, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl auf keinen Fall positiv darzustellen.

Bild: FPÖ
Egal, was Minister Kickl sagt oder tut – im ORF kommt er entweder negativ, oder gar nicht vor

Wer hat den Befehl ausgegeben, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im ORF konsequent nicht positiv vorkommen zu lassen? Das fragen sich seit längerer Zeit schon die Zuschauer der ZIB-Sendungen, die beobachten, dass Kickl auf dem Bildschirm nur dann erscheint, wenn sich – wieder einmal – die Opposition genötigt fühlt, über Dinge zu reden, die Kickl nie oder nicht so gesagt hat.

Wie die rot-grüne Medienwelt auf dem Küniglberg funktioniert, zeigte ein Beitrag in der „Zeit im Bild“ vom Mittwoch. Da wurde darüber berichtet, dass die Europäische Union ein System entwickelt, das den Identitätsmissbrauch bekämpft. Die EU hat also bald ein Werkzeug gegen Kriminalität und Terror durch eine Vernetzung unterschiedlicher Informationssysteme. 

Großer Erfolg Kickls auf EU-Ebene wird einfach ignoriert

Der ORF hat dabei aber völlig verschwiegen, dass diese Einigung unter Innenminister Herbert Kickl während des Ratsvorsitzes Österreichs zustande kam. Warum? Wird Kickl kein Erfolg gegönnt? Schon gar keiner, der wirklich bemerkenswert ist?

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Einigung um einen der wichtigsten Rechtsakte der EU im Sicherheitsbereich der vergangenen Jahre. „Das sehen nicht nur wir so, sondern auch die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat“, betonte Kickl in einer Presseaussendung, die sicherlich auch dem ORF vorliegt. Andere Medien haben das auch so publiziert, nur der ORF machte wieder eine eigene Geschichte daraus, in der Kickl und sein großer Erfolg auf europäischer Bühne nicht vorkam.

„Nachdem wir uns in den politisch wichtigsten Punkten einigen konnten, hoffen wir auf einen raschen Abschluss der technischen Verhandlungen unter dem rumänischen Vorsitz, sodass der gesamte Rechtsakt noch vor Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments angenommen werden kann.“, so Kickl.  

Bessere Vernetzung gegen Identitäts- und Asyl-Missbrauch

Die immense Bedeutung der sogenannten EU-Interoperabilitätsrechtsakte erklärte der Innenminister anhand eines Beispiels: „Nehmen wir an, ein Verdächtiger wird in einem EU-Staat im Schengener Informationssystem (SIS) wegen Mordes zur Fahndung ausgeschrieben und sucht in einem anderen Land unter falscher Identität um Asyl an, wo er im Eurodac-System erfasst wird. Derzeit findet kein Abgleich zwischen dem Schengener Informationssystem und Eurodac statt. In Zukunft würden SIS und Eurodac mittels Fingerabdrücken gegeneinander abgeglichen, und der Identitätsmissbrauch dadurch sofort offenkundig.“ 

Tatkräftige Unterstützung durch das Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt hat diese Verbesserung im Sicherheitsbereich mit zahlreichen Experten und viel Energie unterstützt, die in jeder Phase der Vorbereitungen und Verhandlungen sowohl auf Experten- als auch auf politischer Ebene vertreten waren. „Das Projekt Interoperabilität ist uns ein wichtiges Anliegen, da für die Polizei ein enormer Mehrwert entsteht. Die Vorteile gelten für jeden Streifenpolizisten auf der Straße genauso wie für einen Kriminalbeamten. So können wir wesentlich effizienter und vor allem sicherer arbeiten“, sagt der Direktor des Bundeskriminalamtes, General Franz Lang.

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