Nach der Ermordung eines zweifachen Familienvaters in Dornbirn in Vorarlberg sind Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Skandalschreierin Stephanie Krisper (Neos) und Misstrauensantrag-Schreiber Peter Pilz (Jetzt) irgendwie auf Tauchstation. All jene, die Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen seines Eintretens für ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Asylwerber kritisiert und sogar seine Ablöse gefordert hatten, sagen jetzt nichts oder glänzen durch Scheinheiligkeit.
Der schwarz-grüne Wallner fordert plötzlich “Härte”
Dazu zählt vor allem auch der grün angestrichene Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Dieser, noch zur Partie der Alt-Schwarzen zu zählen, machte zuvor Stimmung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und speziell gegen Kickl. Am Tag nach dem Mord an dem Beamten im Sozialamt dann die Wende: “LH Wallner fordert volle Härte gegen straffällige Asylwerber”, verkündet er in einer Presseaussendung.
Für viele ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Meint er das wirklich ernst, sollte er sich vor die Demonstranten, die jeden Sonntag in Hohenems auf die Straße gehen und gegen Abschiebungen protestieren, stellen und für dieses Anliegen, das er via Medien hinausposaunt, werben.
Auch Türkei hat Menschenrechtskonvention unterschrieben
Versteht nun auch der Landeshauptmann des westlichsten Bundeslandes Österreichs endlich, dass wir Menschen wie den mutmaßlichen Messermörder von Dornbirn, einen türkischen “Asylwerber”, der in die Türkei nicht abgeschoben werden kann, weil ihm dort angeblich die Folter droht, nicht schützen sollten? Und zwar in ein Land wie die Türkei, das – wie Österreich – die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat. Das versteht wirklich keiner mehr.
Asylansuchen hebelt alle anderen Gesetze aus
Dass der türkisch-stämmige Tatverdächtige überhaupt einen Asylantrag stellen konnte, obwohl ein Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen ihn ausgesprochen worden war, lässt sich ebenfalls schwer erklären. Tatsächlich aber ist die Bitte um Asyl sozusagen schwerwiegender als Aufenthaltsverbote, und andererseits sind diese oft zeitlich begrenzt. Laut Innenministerium (BMI) wäre das Verbot im Fall des Verdächtigen wohl nicht mehr aufrecht gewesen.
Kickl bei EU-Innenministertreffen in Bukarest
Kennt sich da ein Bürger, der mit den komplizierten Asylgesetzen nichts zu tun hat, überhaupt noch aus? Nein. Deshalb kann man Innenminister Herbert Kickl, der gerade beim informellen EU-Innenministertreffen in Bukarest, Rumänien, abermals für eine leichtere Aberkennung des Asylstatus wirbt, nur die Daumen halten.
