Die neue Ressortführung im Verteidigungsministerium hat viel zu tun, um die Defizite der rot-schwarzen Regierungen zu beseitigen.

Bild: pressefoto / www.bundesheer.at
„Management 2010“ – oder, wie man strategisch wohl überlegt Streitkräfte ruiniert

Reformkommissionen haben beim österreichischen Bundesheer Tradition. So wurde nach dem Wahlsieg der SPÖ 1970/71 eine Bundesheer-Reformkommission eingesetzt, um neben der Durchsetzung des Wahlversprechens von Bruno Kreisky „Sechs Monate sind genug“ auch gleich massiv das traditionell eher schwarz (ÖVP) orientierte Führungskader durch rote (SPÖ) Führungseliten zu ersetzen. Führungskader, das der FPÖ nahestand, wurde damals nur mit minderwertigen Arbeitsplätzen abgespeist oder aus hohen Funktionen gemobbt. Neben Umfärbeaktionen dienten Reformkommissionen auch alte Konzepte zu Grabe zu tragen, weil diese im Regelfall nicht finanzierbar waren.

Ein Gastbeitrag von Harald Pöcher

Ähnliche Motive gab es auch bei der Einrichtung der Bundesheer-Reformkommission 2010 Anfang der 2000er Jahre. Damals wollte man neben der Entsorgung der militärischen Landesverteidigung, weil nach dem Zusammenbruch des bipolaren Systems in Europa der Feind abhandengekommen schien, mit den Positionspapieren und Empfehlungen der Reformkommission auch gleich einen NATO-Beitritt und die Einführung eines Berufsheeres vorbereiten.

Vier Millionen Euro für „Management 2010“

Die Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission erfolgten durch das Projekt „Management 2010“, das die größte Kapitalvernichtung – hier verstanden als Vernichtung von Geld, Anlagevermögen, etc. – in der Geschichte des Bundesheeres der Zweiten Republik zu planen hatte. Rund 700 Bedienstete, die im „Management 2010“ Dienst versahen, erarbeiteten die Kapitalvernichtungsszenarien im Rahmen von mehr als 127.304 Arbeitsstunden. Die Kosten dafür wurden mit rund vier Millionen Euro errechnet.

Bitteres Ergebnis

Die Mitarbeiter des Projektes „Management 2010“ können stolz sein auf:

  • die Vernichtung von umfangreichem Humankapital Miliz.
  • den Aus- und Abverkauf von nahezu 40 Prozent der Kasernen und sonstigen Liegenschaften. Die Einnahmen dafür fielen weit geringer aus als man annahm. Die Einnahmen verpufften und konnten nicht als Anschubfinanzierung genutzt werden.
  • den Aus- und Abverkauf von schweren Waffen, der das Bundesheer mehr als zahnlos machte.
  • auf eine Organisationsstruktur, die eine militärische Landesverteidigung nahezu unmöglich machte.
  • das zu Grabe tragen der umfassenden Landesverteidigung,

Es versteht sich von selbst, dass die Mitarbeiter im „Management 2010“ als Dank für ihre herausragende Leistung mit den höchstdotierten Arbeitsplätzen belohnt wurden.

Neue Ressortführung für Defizitbeseitigung

Die neue Ressortführung, die nach der letzten Nationalratswahl in die Hände der FPÖ gelegt wurde, erkannte die Defizite und begann, sofort gegenzusteuern. Die ersten Erneuerungsmaßnahmen stimmen zuversichtlich. Das Bundesheer kann wieder positiv in die Zukunft blicken, da die Henker von einst nicht mehr die Neuerungen blockieren können, da sie (bei vollen Bezügen) bereits in Pension sind oder, auf hohen Posten saturiert, keine Aktivitäten gegen die neue Führung mehr setzen werden und sich in den nächsten Jahren in die Pension verabschieden müssen.

Als habilitierter Militärwissenschaftler hat der Autor seit Jahrzehnten die „Österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ weit oben auf seiner Liste der Forschungsvorhaben und veröffentlicht periodisch seine Meinung zu aktuellen Themen der österreichischen Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik, insbesondere zum Zustand des österreichischen Bundesheeres als das wesentliche Mittel der praktischen Durchsetzung der genannten Politikfelder.

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