Tiroler Landhaus: Seit 2015 herrscht schwarz-grüne Willkommenskultur und Misswirtschaft im Asylwesen.

Bild: Luftschiffhafen / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Schwarz-grüner Asyl-Skandal: Tiroler müssen 2,1 Millionen Euro zahlen

Mit den Jahren der schwarz-grünen Koalition zwischen Landeshauptmann Günther Platter und seiner Stellvertreterin Ingrid Felipe häufen sich auch die Skandale im Bundesland Tirol. Aktuell steht politisch und medial ein 2,1 Millionen teurer Skandal rund um die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) und der Gebarung im Zusammenhang mit dem Asylwesen am öffentlichen Pranger. Im Jahr 2015, knapp zwei Jahre nach Beginn der schwarz-grünen Koalition im Tiroler Landhaus, wurde unter der Ressortverantwortlichkeit der grünen Landesrätin Christine Bauer mit der Firma Portus Securus ein unkündbarer Mietvertrag bis 2030 zur Besiedlung von zwei Asylanten-Unterkünfte in Innsbruck unterzeichnet.

Im Licht der damals herrschenden schwarz-grünen Willkommenskultur sollten 500 Flüchtlinge dort beherbergt werden. Letztendlich wurde aber nur eine Wohncontaineranlage für knapp 260 Asylanten tatsächlich errichtet. Bei einem zweiten Mietvertrag, wurde eine Formulierung gewählt, die dann dazu verwendet wurde, dass Portus Securus auf die Einhaltung des Gesamtvertrags geklagt und dort einen Gesamtbetrag von 4,8 Millionen Euro in Rechnung gestellt hat.

Vergleich mit Portus Securus kostet Land 2,1 Millionen Euro

Laut einem Vergleich, der aktuell von TSD mit Portus Securus geschlossen und von der schwarz-grünen Landesregierung auch akzeptiert wurde, muss das Land Tirol jetzt bis 2023 insgesamt 2,1 Millionen Euro bezahlen. Nur wenn die Objekte weitere sieben Jahren, das heißt bis 2030 weiter in Anspruch genommen werden, verringert sich die Vergleichssumme auf eine Million Euro.

Bezahlen muss das alles der Tiroler Steuerzahler, der die Lasten einer schwarz-grünen Willkommenskultur zu tragen hat. Damit nicht genug, mussten bereits in der Vergangenheit nicht benötigte teure Traglufthallen im Asylwesen ausgemustert werden.

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