SPÖ-Landeschef Hans-Peter Doskozil ist mit seiner Kritik an Innenminister Kickl fehl am Platz.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Warum Doskozils Kritik an Innenminister Kickl vollkommen fehl am Platz ist

Burgenlands SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil hat gegenüber einem Medium Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geäußert. Hätte Doskozil unzensuriert.at gelesen, wäre er mit seiner populistischen Kritik wohl eher vorsichtiger gewesen.

Kommentar von Unzensurix

Wörtlich meinte der Burgenländer über Kickl (inklusive Rechtschreibfehler):

Er braucht sich mit niemanden anlegen, er soll seine Arbeit machen, soll Rückführungsabkommen machen, soll Abschiebungen machen in die Heimatstaaten und er soll konsequente Politik machen.

Erstens muss festgehalten werden, dass Kickl seit einem Jahr im Amt ist. Und ihm – wenn auch indirekt – vorzuwerfen, dass er seine Arbeit nicht machen würde, grenzt schon an Realitätsferne. Kein Innenminister ist so eifrig im Einsatz wie Kickl, wenn es um Asylverfahren und Abschiebungen geht. Erst kürzlich hat er eine Bilanz präsentiert, bei der klar ersichtlich wurde, dass die Abschiebezahlen deutlich gestiegen sind, während der Rückstau bei den zehntausenden Asylverfahren auf ein überschaubares Maß abgebaut werden konnte.

EU verhandelt Rücknahmeabkommen

Somit sind schon einmal zwei Punkte von Doskozils wirrer Kritik widerlegt. Und was die Rücknahmeabkommen betrifft, so sollte Doskozil lieber auf die informative Arbeit von unzensuriert.at setzen. Erst unlängst haben wir berichtet, mit welchen Staaten bereits Rücknahmeabkommen bestehen.

Grundsätzlich ist jeder Staat verpflichtet, seine Landsleute zurückzunehmen. Viele Staaten machen das aber nicht. Und was Doskozil verschweigt, was er aber wissen müsste, ist die Tatsache, dass Kickl nicht befugt ist, mit anderen Staaten ein Rücknahmeabkommen zu verhandeln, wenn es bereits von der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat gibt.

Schleppende Verhandlungen auf EU-Ebene

Und auf europäischer Seite geht kaum etwas weiter. Seit November 2000 gibt es etwa ein EU-Mandat, um mit China ein Rücknahmeabkommen zu verhandeln. Geschehen ist bisher nichts. Ähnlich bei Algerien (November 2011) und Jordanien (April 2016).

EU-Mandate gibt es auch für die Verhandlungen mit Marokko, Weißrussland, Tunesien und Nigeria. Seit 2003 verhandelt die EU mit Marokko, die letzte Verhandlungsrunde war 2015. Im Jahr 2016 gab es mit Tunesien und Nigeria die erste Verhandlungsrunde. Das war es aber auch schon.

Verhandelt werden kann freilich nur, wenn es eine Bereitschaft von beiden Seiten gibt. Dies war – aus welchen Gründen auch immer – nicht bei allen Betroffenen der Fall. Wenn aber der zukünftige burgenländische Landeshauptmann glaubt, er kann dem Innenminister ausrichten, er sei untätig, dann ist der Rote mit seiner Kritik sicher fehl am Platz – und das vielleicht auch im Burgenland!

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