Bei den Regionalwahlen in den Abruzzen am 10. Februar siegte die italienische Rechte in ihrem klassischen Bündnis.
Dieses Bündnis war bei den Parlamentswahlen im März 2018 zwar stärkste Gruppe geworden, hatte aber nicht ausreichend Stimmen für die Regierungsbildung auf sich vereinen können. Um Neuwahlen zu verhindern, scherte die Lega schließlich aus dem Bündnis aus und ging mit der damals stimmenstärksten Einzelpartei der “Fünf-Sterne-Bewegung” eine Koalition ein. Diese neue Koalition stellt eine wirklich innovative Konstellation dar, da die bisherigen Schemen durchbrochen wurden. Dadurch wurde Italien in eine neue Position geführt: in einen offenen Konflikt mit der EU-Nomenklatur in Brüssel.
Italien wehrt sich gegen Messen mit zweierlei Maß
Italien wehrt sich vor allem gegen die französisch-deutsche Vorherrschaft, die als Folge der deutschen Wiedervereinigung von BRD und DDR entstanden ist. Geschaffen wurde sie durch den Maastricht-Vertrag von 1991, der in seiner Zielsetzung von Frankreich verlangt wurde, um als Gegenzug zur ungeliebten deutschen Wiedervereinigung die Überwindung der Nationalstaaten in einer Europäischen Union mit einer gemeinsamen Währung einzuleiten.
Italien protestiert mit seinem Ignorieren der EU-Vorgaben zum Staatshaushalt gegen ein Messen mit zweierlei Maß. Frankreich konnte die Maastricht-Kriterien wiederholt verletzen, wurde dafür aber weder belangt noch gerügt. Berühmt-berüchtigt ist Jean-Claude Junckers Aussage am Beginn seiner Amtszeit als Kommissionspräsident, dass die von ihm geführte EU-Kommission gegen Frankreichs Verletzung der Haushaltskriterien nicht vorgehen werde – was die Kommission aber gegen Italien sehr wohl tut. Juncker begründete sein laxes Vorgehen damals mit den Worten: “Weil es Frankreich ist”.
Lega im Höhenflug
Seit die Lega in Rom mitregiert und dort einem klaren Kurs gegen Überfremdung und EU-Bevormundung folgt, erlebt sie einen ungeahnten Höhenflug. Bei Wahlumfragen konnte sie die “Fünf-Sterne-Bewegung” als stärkste Kraft des Landes längst überrunden. Die Lega wandelte sich unter Matteo Salvini von einer norditalienischen Regionalbewegung zu einer Italien-weiten Partei und wurde zugleich zur führenden Kraft im Mitte-rechts-Bündnis. Dort verliert vor allem Silvio Berlusconis Forza Italia an Bedeutung.
Salvini bereitet nun die Europawahlen im kommenden Mai vor und könnte Spitzenkandidat eines rechten, EU-kritischen Wahlbündnisses werden.
Option des alten Mitte-rechts-Bündnisses bleibt offen
In den Abruzzen sind Lega und “Fünf-Sterne-Bewegung” getrennt angetreten. Die Lega hält sich also die Option des alten Mitte-rechts-Bündnisses offen. Abruzzen ist eine Region Süditaliens, die bei den Parlamentswahlen 2018 fast zur Gänze an die “Fünf-Sterne-Bewegung” ging: Sie wurde damals mit fast 40 Prozent der Stimmen die weitaus stärkste Partei. Die Lega erhielt beachtliche 13,8 Prozent, was bereits als unglaublicher Erfolg für die Partei des Nordens in einer süditalienischen Region gewertet wurde.
Am Sonntag eroberte nun das Mitte-rechts-Bündnis die Abruzzen mit einem Wahlergebnis von 48 Prozent. Die politische Linke, die bisher die Region regierte, unterlag deutlich mit 31 Prozent. Die “Fünf-Sterne-Bewegung” landete nur auf dem zweiten Platz mit nicht ganz 20 Prozent. Damit bestätigte sich erneut, dass ihr die nötige territoriale Verankerung fehlt, die für erfolgreiche Regionalwahlen notwendig ist.
28 Prozent für Salvinis Lega
Stärkste Einzelpartei in den Abruzzen wurde am Sonntag, was eine Sensation ersten Ranges ist, die Lega mit fast 28 Prozent. Nur noch den dritten Platz erreichten die bisher regierenden Linksdemokraten mit elf Prozent. Der Vormarsch der Lega in Süditalien wurde damit bestätigt.
Ebenso wurde deutlich, wer im Mitte-rechts-Bündnis den Ton angibt: Zweitstärkste Partei im Bündnis bleibt zwar Forza Italia von Silvio Berlusconi, mit neun Prozent aber nur noch im einstelligen Bereich. Die rechtskonservative Partei Fratelli d’Italia, Nachfolgerin von Alleanza Nazionale, erreichte 6,5 Prozent, wird aber mit Marco Marsilio als neuem Regierungschef der Region künftig eine wichtige Rolle in den Abruzzen spielen.
