Das effektive Überwachen der ungarischen Südgrenze ist aufwendig – aber die EU weigert sich, dazu ihren Beitrag zu zahlen.

Bild: B?r Benedek / wikimedia.org (CC-BY-2.0)
Beispiel Ungarn: Wirksame Asyl-Politik geht auch ohne Verletzung der Menschenrechtskonvention

Das Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierung wird heute vielfach als das Muster einer Schreckensherrschaft in Europa dargestellt.

Gastbeitrag von Harald Pöcher

Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Von Ungarn und seiner fähigen Regierung können wir lernen, wie eine wirksame Flüchtlings- und Asylpolitik – auch ohne die Menschenrechtskonvention zu verletzen oder zu ändern – funktionieren kann, bei der die Ureinwohner vor Angriffen durch Asylanten/Migranten geschützt werden.

Beispiel: Illegaler Grenzübertritt

?Anders als in Österreich, wo der illegale Grenzübertritt nur eine Verwaltungsübertretung darstellt und lediglich eine Geldstrafe zur Folge hat, ist seit dem 15. September 2015 in Ungarn der illegale Grenzübertritt (Tiltott határátlépés) eine Straftat, die mit Haft geahndet wird.

Beispiel: Verschärfung des Asyl-Gesetzes

Das Gesetz sieht strafrechtliche Konsequenzen für die “Beihilfe zur illegalen Migration” vor. Zudem erhalten die Behörden das Recht zur Einstellung des Asylverfahrens, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren lässt. Die EU-Kommission erkannte jedoch in dem Gesetz eine Beschneidung der Rechte von Asylwerbern und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. ?

Beispiel: Ausbau des südlichen Grenzzaunes

?Der ungarische Grenzzaun ist eine Grenzbarriere von Ungarn zur serbischen und kroatischen Grenze. ?An der ungarischen Südgrenze flaute der Flüchtlingsstrom ab, die Migranten reagierten schnell auf die veränderte Situation. Obwohl mit dem Ausbau des Grenzzaunes Ungarn Großartiges zur Eindämmung der Flüchtlingsströme leistet, wies im September 2017 der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Orbáns Ansinnen zurück, die EU solle 400 Millionen Euro – angeblich die Hälfte der Kosten für Bau und Betrieb des Grenzzaunes – bezahlen. Angemerkt werden muss hier allerdings, dass ein Zaun nur dann seine volle Wirkung erfüllen kann, wenn er auch durch Personal überwacht wird.

Beispiel: Finanzielle Anreize für Geburten durch Ungarinnen

Orbán machte in einer Rede zur Lage der Nation wieder einmal klar, dass die Antwort auf den Geburtenrückgang nicht die Migration sein könne, sondern es müssten die Ungarinnen wieder mehr Kinder gebären. Dazu beabsichtigt Orbán, eine finanzielle Prämie auszuschütten. ?Jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, bekommt einen Kredit in Höhe von zehn Millionen Forint (31.417 Euro) zur freien Verwendung gewährt, wobei die Rückzahlung des Kredits bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt wird. Nach der Geburt des zweiten Kindes wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten Kind der gesamte Kredit erlassen.

Beispiel: Asylverfahren

Besonders kritisiert werden von der EU die von Ungarn durchgeführten Grenzverfahren, da die Höchstdauer von vier Wochen nicht eingehalten werde, während der eine Person in einem Transit-Zentrum festgehalten werden kann. Auch sehe das Verfahren keine besonderen Garantien für schutzbedürftige Antragsteller vor. Das ungarische Vorgehen garantiert jedenfalls, dass nur wenige Asylsuchende sich in den Untergrund verabschieden.

Beispiel: Bescheidene Sozialleistungen für Asylsuchende

Wie der deutschsprachigen Seite der Homepage des ungarischen Amts für Einwanderung und Asyl zu entnehmen ist, beträgt die Höhe der Integrationsbeihilfe bei einer alleinstehenden Person in den ersten sechs Monaten des Integrationsvertrags 90.000 HUF/Person/Monat (rund 280 Euro); in den zweiten sechs Monaten 67.500 Ungarische Forint (HUF)/Person/Monat; in den dritten sechs Monaten 45.000 HUF/Person/Monat bzw. in den vierten sechs Monaten 22.500 HUF/Person/Monat. Diese Beträge laden nicht gerade zu einem längeren Verbleib als permanenter Sozialfall ein.

Resümee: “Wir wollen keine Probleme importieren”

Orbán sagte schon des Öfteren: “Wenn man Grenzen öffne, sende man ein Signal, das Menschen anlocke. Wir glauben, dass kein Pull-Faktor zum Tragen kommen darf. Die Grenzen sollten geschlossen und vor Ort geholfen werden, das sei menschlich. Wir wollen keine Probleme importieren.” Betrachtet man im Lichte dieser Aussagen die eskalierenden Morde in Österreich, die zum Großteil von Migranten begangen werden, dann kann man Orbán nur Recht geben.

Als habilitierter Militärwissenschaftler hat der Autor seit Jahrzehnten die “Österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik” weit oben auf seiner Liste der Forschungsvorhaben und veröffentlicht periodisch seine Meinung zu aktuellen Themen der österreichischen Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik, insbesondere zum Zustand des österreichischen Bundesheeres als das wesentliche Mittel der praktischen Durchsetzung der genannten Politikfelder.

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