Biomassekraftwerksanlagen wie diese in Mödling fallen der SPÖ-Blockadepolitik zum Opfer.

Foto: Bild: Ulrichulrich / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Ökostromgesetz: Sozialdemokraten verlassen demokratischen Grundkonsens

Der 14. Februar 2019 wird in die Geschichte eingehen. Mit der angekündigten und auch durchgeführten Blockade des Ökostromgesetzes im Bundesrat durch die Sozialdemokraten verlassen diese den demokratischen Grundkonsens. Sie hebeln über den Bundesrat ein vom Nationalrat bereits mit Zweidrittelmehrheit beschlossenes Gesetz aus, und das aus rein parteipolitischen Gründen. Dabei handelt es sich bei der Novelle zum Ökostromgesetz um eine rechtliche Grundlage, auf der nicht weniger als 140 Millionen Euro an insgesamt 47 Biomasse-Kraftwerke als Förderungsmittel ausgeschüttet werden sollen.

Geht der parteipolitische Masterplan des roten Parlamentsklubs durch, dann müssen diese Anlagen wohl in den nächsten drei Jahren vom Netz, da sie ohne Fördermittel nicht betriebswirtschaftlich kostendeckend zu führen sind. Den Schaden hat der österreichische Wirtschafts- und Umweltstandort.

Rendi-Wagners SPÖ manövriert sich ins Aus

Dass man sich seit Beginn der türkis-blauen Bundesregierung in Teilen der Sozialdemokratie in Blockade- und Fundamentalopposition begeben hat, lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten. Pamela Rendi-Wagner manövriert ihre SPÖ mit dieser politischen Taktik jedenfalls weiter ins Aus. Sie hat aus der jüngsten Pleite rund um den Dringlichen Antrag zum Gesundheitswesen jedenfalls als Parteichefin der Roten nichts gelernt.

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