Die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schloss einen Mietvertrag auf 15 Jahre ab.

Bild: Karl Gruber / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
45.000 Euro für leeres Asylheim: Mikl-Leitner schloss Vertrag, Spindelegger im Beratergremium

Es sind sinnlose 45.000 Euro Monatsmiete, die dem österreichischen Steuerzahler derzeit schwer auf der Tasche liegen. Seit Tagen empören sich die Leser diverser Medien über den Skandal eines leeren Flüchtlingsheimes, für das 15 Jahre Miete bezahlt werden muss. Wo die Freude eigentlich groß sein könnte, weil dieses nicht mehr benötigt wird, überwiegt der Ärger.

Die nunmehrige Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), schloss nämlich noch während ihrer Amtszeit als Innenministerin einen folgenschweren Vertrag ab. Nämlich jenen über die Anmietung eines Heimes in Steinhaus am Semmering (Niederösterreich, Bezirk Neunkirchen) – mit Kündigungsverzicht bis zum Jahr 2029. Darauf bestand angeblich das Innenministerium, nicht die Betreuerfirma.

Rechtlich wasserdicht

Derzeit tut sich in der ehemaligen Unterkunft für Asylwerber nicht viel. Das Haus steht leer und wird nicht mehr gebraucht. An eine Auflösung des Vertrags ist derzeit trotzdem nicht zu denken. Der Betreuungsfirma ORS Service GmbH steht nämlich zu Recht weiterhin Geld für das Gebäude zu. Für die Dauer von 15 Jahren wurde damals unter Mikl-Leitner mit der Hotelbetriebs GmbH ein temporärer Kündigungsverzicht vereinbart. Frühestens zum 31. Dezember 2029 könne gekündigt werden, berichtet nun auch der Standard.

Und das dürfte auch ganz im Sinne der damaligen Unterzeichner sein, niemand wolle schließlich so schnell wieder arbeitslos werden. Auch nicht der ehemalige ÖVP-Vizekanzler und heutige Generalsekretär des ICMPD (International Centre for Migration Policy Development), Michael Spindelegger, der ausgerechnet im Beratergremium von ORS sitzt.

Insgesamt betreute die Schweizer Firma, die klar gewinnorientiert ausgerichtet ist, zu Spitzenzeiten 40 Asylstandorte in ganz Österreich, Traiskirchen ist der wohl bekannteste. Mittlerweile sind es “nur noch” 34, einige davon stehen leer, das Geld fließt aber weiterhin.

ORS trifft keine Schuld

Obwohl der Vertragspartner definitiv von der Abmachung und damit natürlich auch der Einwanderungsbewegung profitiert, will ORS-Geschäftsführer Wilhelm Brunner seine Firma nicht als Sündenbock sehen: “Alles, was die ORS im Rahmen der Bundes-Grundversorgung tut oder getan hat, geschieht im Auftrag des Innenministeriums. Der Inhalt dieses Mietvertrages wurde allein vom [Anm.: damaligen] Innenministerium verhandelt und der Abschluss durch ORS im Auftrag des Innenministeriums vorgenommen.”

Rein rechtlich ist die Unterkunft nämlich nicht geschlossen, sondern nur stillgelegt und kostet darum dem Steuerzahler 45.000 Euro monatlich. Der Betrieb könne so binnen kürzester Zeit wieder aufgenommen werden, lauteten damals die Argumente. Zumindest das kann ja jetzt verhindert werden.

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