Kumin muss warten: Österreichs Richteramt am EuGH weiter in roter Hand | Unzensuriert.at

Kumin muss warten: Österreichs Richteramt am EuGH weiter in roter Hand

Am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist immer noch die lebenslange rote Parteifunktionärin Maria Berger im Amt. Ihr Nachfolger wartet auf die Ablöse. Foto: Zairon / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist immer noch die lebenslange rote Parteifunktionärin Maria Berger im Amt. Ihr Nachfolger wartet auf die Ablöse.
Foto: Zairon / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
16. Februar 2019 - 15:45

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Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sitzen Richter aus allen EU-Mitgliedstaaten. Österreichs Vertretung ist dort seit 2009 Maria Berger. Sie wurde EuGH-Richterin, weil sie bei der Neuverteilung der Ministerien zwischen SPÖ und ÖVP ihren kurzzeitigen Ministerposten verlor, denn das Justizministerium ging damals an die ÖVP.

Fehlende Qualifikation

Die SPÖ sorgt sich um ihre Leute, also wurde Berger als Richterin nach Luxemburg entsandt, abgesehen davon, dass die Besetzungen natürlich eminent politisch sind. Liest man sich die Biographien der EuGH-Richter durch, wird offensichtlich, wie hier eine neue EU-Elite herangeformt wird.

Berger ist die einzige EuGH-Richterin, an deren Qualifikation gleich auf den ersten Blick Zweifel aufkommen. Sie ist die einzige, die nie in ihrem Leben als Rechtsanwältin oder Richterin tätig war. Wen wundert es also, dass die ehemalige Vorsitzende der „Jungen Generation“ der SPÖ und lebenslange Parteifunktionärin umso offenherziger politische Interviews gibt, während die anderen Richter in der Öffentlichkeit privat faktisch gar nicht in Erscheinung treten.

Bestellung eines geeigneten Kandidaten

Bergers Mandat lief bereits im Oktober 2018 aus. ÖVP und FPÖ wollten eine neue Juristin ernennen, auf die sich die linken Medien stürzten, sodass die Linzer Rechtsprofessorin Katharina Pabel ihre Bewerbung zurückzog. Daraufhin schrieb die Regierung den Posten zum zweiten Mal aus und Berger ging für ein weites halbes Jahr in die Verlängerung.

Qualifikation scheint keine Empfehlung für dieses Amt

Nominiert wurde mit vier Monaten Verspätung schließlich als neuer Kandidat Andreas Kumin. Der Universitätsprofessor am Institut für Europarecht an der Karl-Franzens-Universität Graz war in der Vergangenheit in verschiedenen Funktionen im Außenministerium tätig. Seit 2005 leitet er die Abteilung für Europarecht im Völkerrechtsbüro und hat daneben Lehraufträge an der Universität Innsbruck, der Wirtschaftsuniversität Wien sowie an der Diplomatischen Akademie.

Nach wie vor keine Ablöse Bergers

Am 30. Jänner wurden einige Richter neu ernannt, andere für eine weitere Amtszeit bestätigt, insgesamt elf Richter. Zwei Richter haben sofort ihre Arbeit aufgenommen, andere werden es im Laufe der kommenden Monate tun, wobei jeweils ein genaues Datum genannt wurde. Kumin scheint darunter aber nicht auf.

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