In London spaltete sich die linke Labour-Party. Als Begründung packen die Abtrünnigen auch die Antisemitismuskeule aus.

Bild: Diliff / Wikimedia ( CC By-SA 2.5)
Großbritannien: Sieben Abgeordnete spalten sich von Labour-Party ab

Eine Gruppe von sieben Abgeordneten kündigte ihren Parteiaustritt aus der Labour-Party an. Das ist die größte Spaltung der britischen Partei seit 1981. Die Mandate, die sie von der Labour-Party erhalten haben, geben die Abtrünnigen nicht zurück, sondern werden als „unabhängige Gruppe“ weiter im Parlament vertreten sein.

Linker Flügelmann mit unklarer Brexit-Strategie

Als Grund für die Abspaltung gaben die Linken den Führungsstil des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn, seinen Kurs in der Brexit-Frage sowie den Umgang der Partei mit antisemitischen Tendenzen an.

Corbyn hatte die Labour Party 2015 übernommen. Das Ziel des linken Flügelmanns war in den letzten Monaten vor allem eine Spaltung der Konservativen und die Ablöse von Premierministerin Theresa May. Deshalb agierte er in der Brexit-Politik nicht eigenständig, sondern funktionierte die EU-Politik als Werkzeug der Innenpolitik um, was weder den Wählern noch den Parteifreunden zur Freude gereichte.

Abtrünnige mit harscher Kritik an Corbyn

Mit von der Partie der Abspalter ist der von den Medien als Jungstar hofierte Chuka Umunna, dessen Vater aus Nigeria stammt. Der 40-Jährige war als Nachfolger von Parteiobmann Corbyn gehandelt worden. Er ist Vertreter jener, die noch einmal über den Brexit abstimmen wollen, bis das Ergebnis für sie passt. Die Politik in Großbritannien betrachtet er als „kaputt“.

Luciana Berger begründete ihren Austritt mit antisemitischen Tendenzen. Die Partei sei „institutionell antisemitisch“ geworden. Sie habe sich zuletzt dafür „geschämt“, der Labour-Party anzugehören. Im März 2018 hatten Vertreter der jüdischen Gemeinden in Großbritannien in einem Brief an die Labour-Party offenen Antisemitismus beklagt und dabei besonders Parteichef Corbyn angegriffen. Er, der sich stets als Teil der antiimperialistischen Linken verstanden hatte und damit in Israel einen kolonialistischen Staat sah, ergreife „immer wieder“ Partei für antisemitische Positionen, hieß es.

Kritiker werfen Corbyn die Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor. Wer nicht für Israel im Nahostkonflikt argumentiert, ist Antisemit – Totschlagattribut für die politische Karriereleiter. Dieses Schicksal ereilt auch die Linken, die dieses Etikett nur allzu gerne immer nur den Rechten umhängen.

Europaweite Sinnkrise der Sozialdemokraten

Streit und Zwietracht herrschen bei den meisten sozialdemokratischen Parteien in Europa. Seit sie an Wählerzustimmung und damit an Versorgungposten verlieren, werden die internen Kämpfe härter. Sie werden umso erbitterter geführt, als die Linke keine oder falsche Antworten auf die aktuellen Probleme hat, was Ressourcen für interne Querelen schafft. Die Aussichten für die EU-Wahl im Mai bestätigen den Abwärtstrend.

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