Menschengerichtshof fordert Abschiebestopp

Wer in Griechenland anlegt, kann sich das Asylland aussuchen

Mit einem offiziellen Brief appelliert der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg an die Republik Österreich, dass die EU-internen Dublin-II-Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland bis auf Weiteres unterlassen werden. In dem Schreiben wird ein genereller Abschiebestopp in den finanzmaroden Mittelmeeranrainerstaat angeregt, dessen Asylsystem laut Ansicht von Experten völlig zusammengebrochen sei. Besonders an der griechisch-türkischen Grenze bahne sich angesichts des wachsenden Stroms von Flüchtlingen eine humanitäre Krise an.

Wer in Griechenland anlegt, kann sich das Asylland aussuchen„Ihre Regierung würde das Gericht unterstützen, indem sie Rückführungen von Asylwerbern nach Griechenland zwischenzeitlich unterlässt, wenn die Asylwerber vorbringen, dass die Rückführung sie in ihrem von der Konvention garantierten Menschenrecht verletzen würde“, heißt es darin. Neben Österreich haben Ende September auch Großbritannien, Belgien, Finnland, Dänemark und die Niederlande einen solchen Brief bekommen. Bisher sind alle Staaten mit Ausnahme von Finnland diesem Aufruf gefolgt.

Derzeit läuft vor dem EGMR ein Präzedenzverfahren gegen Belgien wegen einer Abschiebung nach Griechenland. Womöglich wird Belgien verurteilt, was auch für Österreich Konsequenzen haben könnte. Hierzulande hat der Menschengerichtshof ebenfalls mehrere Abschiebungen gestoppt. Jeder Asylwerber, der vor Abschiebung nach Griechenland steht, bekommt in einem Schnellverfahren eine „vorläufige Maßnahme“ vom EGMR gewährt und wird damit nicht abgeschoben. Eine Farce für den Rechtsstaat. Einem jungen Afghanen, der über Griechenland nach Österreich eingereist war, wurde zuletzt in einem Schnellverfahren binnen weniger Stunden ein Abschiebestopp gewährt, nachdem die Berufungsfrist für eine aufschiebende Wirkung beim Asylgerichtshof verstrichen war.

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Dennoch will das Innenministerium dem europäischen Ersuchen nicht nachkommen. Maria Fekter (ÖVP) erklärte, man werde vor jeder geplanten Rückführung nach Griechenland „tiefgreifende Einzelfallprüfungen“ durchführen und Verfahren verstärkt im Land abwickeln.

Auch in Deutschland herrscht eine ähnliche Vorgangsweise. Weil Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) „unbeeindruckt von allen Warnungen“ weiter Flüchtlinge nach Griechenland abschieben lässt, bekam er von „Jugendlichen ohne Grenzen“, einem Zusammenschluss junger Flüchtlinge, sogar den Titel „Abschiebeminister des Jahres 2010“ verliehen. Zwar hat Deutschland von Januar bis Oktober 1.826 Anfragen an die griechische Regierung gestellt, allerdings wurden nur 43 Illegale tatsächlich abgeschoben. Im Oktober haben 4.755 Personen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt, ein Anstieg von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Foto: US Department of Homeland Security / Wikimedia

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