Die SPÖ zieht schon lange nicht mehr an einem gemeinsamen Strang. Bei den parteiinternen Streitigkeiten geht es nicht um Inhalte und Richtungsdebatten, sondern um Clans und alte Rechnungen.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Thema Sicherungshaft: Ex-Parteimanager befeuert SPÖ-interne Machtkämpfe

Am Thema Sicherungshaft wird die interne Zerrissenheit der SPÖ einmal mehr deutlich. Doch dabei geht es nur vordergründig um einen Richtungsstreit zwischen linkem und linkslinkem Flügel, vielmehr offenbaren die Bruchlinien in der parteiinternen Auseinandersetzung, dass in der SPÖ die roten Clans um ihre Macht ringen, alte und neue Rechnungen begleichen und personelle Weichenstellungen für die Zeit nach Pamela Rendi-Wagner vornehmen.

Es sind aktuell nur ein paar Zeilen auf Facebook, die der ehemalige Bundesgeschäftsführer Max Lercher absetzte, doch sie sind ein Pfeil mehr, der gegen die schwache Führung von Neo-Parteichefin Rendi-Wagner und ihren Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda abgeschossen wurde.

Offene Rechnung mit Parteispitze

Nach ihrer Kür im September hatte die neue Parteichefin Lercher abgesetzt und an seiner Stelle den ehemaligen Theater-Manager und Ex-Kanzleramtsminister Drozda inthronisiert. Das hat Lercher nicht vergessen. Nun meldete er sich zum aktuellen Streitthema Sicherungshaft via Facebook zu Wort und gießt im parteiinternen, aber öffentlich ausgetragenen Streit Öl ins Feuer. Er kritisierte „den alten Streit zwischen dem angeblich rechten und dem angeblich linken Flügel unserer Partei“.

Damit man weiß, zu welchem Flügel Lercher in der SPÖ zu zählen ist, bezeichnet er die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eingeführte Sicherungshaft als „rechtsextrem“. Eine Befürwortung der Sicherungshaft, die ab Freitag gelten soll, würde nur den „Gegnern der Sozialdemokratie“ helfen, befürchtet er wohl, dass die Bevölkerung die Maßnahme begrüßen und der Regierung bei der nächsten Wahl verstärkt ihr Vertrauen aussprechen wird.

Linke Phrasen

Nachdem die Sicherungshaft aber besonders dem SPÖ-Wählerklientel, das als erstes die Folgen der Einwanderung zu spüren bekommt, hilft, betont Lercher den beliebten linken Stehsatz, wonach man selbstverständlich nicht „die berechtigten Ängste vieler vor Gewalttaten ignorieren“ könne. Wie die importierte Gewalt beseitigt werden könnte, lässt Lercher indes offen.

Auf der anderen Seite versuchen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands designierter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für die einheimische Bevölkerung mitzutragen, um nicht gänzlich das Gesicht vor dem Wahlvolk zu verlieren. Man darf gespannt sein, welche roten Clans sich parteiintern durchsetzen.

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