Ferpass wird zum verkehrspolitischen Nadelöhr für die schwarz-grüne Landesregierung unter Günther Platter.

Foto: Bild: FkMohr / Wikimedia (CC-BY-3.0-DE)
Verkehrspolitik: Tiroler Tageszeitung kritisiert Mutlosigkeit von Schwarz-Grün

Kritisches Dauerfeuer richtet derzeit der Innenpolitik-Chef der Tiroler Tageszeitung (TT) gegen die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung. Nach Asyl- und Wohnbaupolitik ist jetzt die Verkehrspolitik von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und dessen grüner Stellvertreterin Ingrid Felipe ins Visier der TT geraten. Vor allem die zuletzt in der Diskussion rund um den Fernpass kolportiere Mautlösung, die auf Druck von mächtigen ÖVP-Wirtschaftskreisen wieder abgewürgt wurde, ist gar nicht nach dem Geschmack von TT-Redakteur Peter Nindler:

Dass sich die ÖVP vorerst von der Mautpflicht am Fernpass verabschiedet, passt deshalb so ganz und gar nicht zur seit Monaten vorherrschenden politischen Zielsetzung. Denn nicht nur der Schwerverkehr belastet, sondern auch die Millionen (Urlauber-)Pkw auf dem Weg in den Süden und zurück. Zumindest könnten die geschätzten Einnahmen von jährlich rund 50 Millionen Euro für wichtige Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Und überdies für die Querfinanzierung von Straßen- oder Bahntunnels. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen wäre das eine nicht unwesentliche Finanzierungsquelle.

Doch anstatt die Maut am Fernpass voranzutreiben, galoppiert die ÖVP mit dem Mut in der Satteltasche wieder zurück. Zuerst der Tunnel, dann die Maut, heißt ihre Devise. Angesichts des Rumorens in der Wirtschaft eine nachvollziehbare Strategie. Aber keine, die von visionärem Reformeifer in der Verkehrspolitik zeugt.

Skandal um Tiroler Asylwesen im Focus der TT-Berichterstattung

Neben der Verkehrspolitik von Platter, Felipe und Co stehen seit Wochen und Monaten immer wieder das Tiroler Asylwesen, seine Kosten und das im höchsten Maße unprofessionelle Projektmanagement von Schwarz und Grün im Focus der TT-Berichterstattung. Nindler und seine Redaktionskollegen, die 2013 und 2018 das schwarz-grüne Bündnis geradezu herbeigeschrieben haben, scheinen von den Geistern, die sie gerufen haben, mehr als enttäuscht zu sein.

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