Viktor Orbán auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei im November 2018.

Foto: Bild: kormany.hu/Koszticsák Szilárd/MTI
Mehrere Parteien der Europäischen Volkspartei wollen Fidesz ausschließen

In der Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es seit längerem Stimmen, die einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz wünschen. Nun fordern zwölf EVP-Parteien aus neun Ländern offiziell den Ausschluss der Partei Viktor Orbáns, eine Aussetzung der Mitgliedschaft oder zumindest eine Diskussion darüber. Um solch eine Forderung aufzustellen, sind mindestens sieben Parteien aus fünf Ländern notwendig.

Bei jenen zwölf Parteien handelt es sich um zwei Fraktionen aus Portugal (Sozialdemokraten und Demokratisch-soziales Zentrum), die niederländischen, flämischen, litauischen und schwedischen Christdemokraten, die schwedische „Moderate Sammlungspartei“, die wallonische Partei „Humanistisch-demokratisches Zentrum“, die luxemburgischen Christlichsozialen, die finnische Nationale Sammlungspartei, die konservative Partei Norwegens sowie die griechische Nea Demokratia.

Von 80 Parteien in der EVP nur zwölf offiziell gegen Fidesz

All diese Parteien sind eher klein. Am größten sind die portugiesischen Sozialdemokraten mit sechs Abgeordneten, gefolgt von der Nea Demokratia und den niederländischen Christdemokraten mit jeweils fünf. Die anderen stellen nur einen bis drei Abgeordnete. Die EVP umfasst 221 Abgeordnete und 80 Parteien.

Über den Ausschluss der Fidesz soll am 20. März entschieden werden. Der Vorsitzende der EVP, Joseph Daul, will Fidesz dabei die Möglichkeit einräumen, ihren Standpunkt noch einmal zu erläutern. Daul betonte, dass alle Mitglieder gemeinsam über die Fidesz entscheiden würden und dass man das Ergebnis der Debatte nicht vorhersagen könne.

Schwammige Gründe

Die offiziellen Gründe, welche die Parteien gegen die Fidesz anführen, sind sehr schwammig. Die Rede ist davon, dass Fidesz die „Werte und Prinzipien“ der EVP beziehungsweise der „liberalen Demokratie“ verletzt hätte. Die schwedischen Christdemokraten werfen Viktor Orbán sogar eine Verletzung der Menschenrechte vor, ohne diese Anschuldigung näher zu erklären. Die niederländischen Christdemokraten (CDA) kritisieren eine „mangelnde Freiheit des Unterrichts“, die Situation des Rechtsstaates und die Art der Kampagnenführung in Ungarn. Im Unterschied zu anderen fordert die CDA nicht direkt den Ausschluss der Fidesz, sondern nur eine Diskussion darüber.

ÖVP-Karas fordert ebenfalls Suspendierung der Fidesz

Die ÖVP, die ebenfalls der EVP angehört, fordert offiziell nicht den Ausschluss der Fidesz. Othmar Karas, der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, sprach sich am 20. Februar dennoch für eine Ruhendstellung der Mitgliedschaft der Fidesz aus, solange ein Verfahren gegen Ungarn laufe. Karas sprach in diesem Zusammenhang von „schwarzen Schafen“, zu deren Ausschluss es ein geordnetes Verfahren innerhalb aller EU-Parteien geben müsse.

Vilimsky würde Orbán „mit offenen Armen empfangen“

Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl und Vizepräsident der EU-Partei „Europa der Nationen und der Freiheit“, würde die Fidesz in seiner Fraktion „mit offenen Armen empfangen„. Dies sagte er am 4. März in einem Interview mit der Presse.

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