Viktor Orbán erwägt Austritt aus EVP und Kooperation mit polnischer PiS | Unzensuriert.at

Viktor Orbán erwägt Austritt aus EVP und Kooperation mit polnischer PiS

Viktor Orbán auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei im November 2018.  Foto: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda/kormany.hu
Viktor Orbán auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei im November 2018.
Foto: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda/kormany.hu
8. März 2019 - 14:16

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In der Europäischen Volkspartei (EVP) fordern mehrere Parteien offiziell den Ausschluss von Viktor Orbáns Partei Fidesz. Die Begründungen dafür sind sehr schwammig, die Rede ist hauptsächlich von nicht näher definierten „Werten und Prinzipien“, die Orbán angeblich verletzt hätte.

Der ungarische Ministerpräsident schilderte in einem Radiointerview am 8. März seine Sicht der Dinge: Es handle sich um einen Angriff der Einwanderungsfreunde in der EVP gegen die Fidesz. Diese Kräfte wollten aus der gesamten EVP eine einwanderungsfreundliche Organisation machen. In der EVP gebe es Parteien, die ein Europa mit gemischter Bevölkerung anstrebten und solche, die gegen Migration seien. Ungarn sei als erstes Land gegen die Migration aufgetreten, daher sei das Land ins Zentrum der Debatte geraten.

Keine Kompromisse bei der Migration

Orbán verdeutlichte einmal mehr seinen Standpunkt zum Thema Einwanderung: Bei der Verteidigung der christlichen Kultur sowie in der Migrationsfrage werde es keinerlei Kompromisse geben. Über alles andere könne man reden. Orbán sagte außerdem:

Wir wollen nicht zu einem gemischten Land werden, wir wollen keine Migration, wir wollen die Sicherheit gewährleisten, und wir werden durch unsere Familienpolitik fähig sein, die biologische Zukunft Ungarns ohne Migranten zu garantieren.

Orbán erwägt Beitritt zu „Europäischen Konservativen und Reformern“

In dem Interview ließ der ungarische Regierungschef weiters anklingen, dass er sich eine Zukunft der Fidesz außerhalb der EVP sehr gut vorstellen kann und auch einen Austritt der Fidesz in Erwägung zieht. Er sagte wörtlich:

Wir haben mehrere Möglichkeiten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EVP, die Fidesz wird darüber entscheiden […] Wenn es sich so entwickelt, dass wir etwas Neues in Europa starten müssen – es ist nämlich möglich, dass am Ende der Debatte herauskommt, dass unser Platz nicht in der EVP, sondern außerhalb ist, obwohl ich lieber die EVP umgebaut und reformiert hätte, mit dem Ziel, dass auch Einwanderungsgegner dort ihren Platz haben – dann wäre Polen das erste Land, mit dem wir verhandeln würden.

Mit „Polen“ meint Viktor Orbán die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die im EU-Parlament der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) angehört. Zu dieser Fraktion gehören unter anderen auch die britischen Konservativen (Tories), die belgische N-VA, die Dänische Volkspartei, die Wahren Finnen und die Schwedendemokraten.

WIll Orbán eine neue Fraktion gründen?

Die genauen Pläne Orbáns im Falle eines Austritts oder Ausschlusses aus der EVP bleiben offen. Naheliegend wäre, dass Ungarn der Fraktion EKR betreten will. Orbán sagte jedoch wörtlich, dass die Fidesz womöglich „etwas Neues“ in Europa starten müsse. Dies klingt eher danach, dass Orbán mit der PiS gemeinsam eine neue Fraktion im Europaparlament gründen möchte.

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