Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Hier plant man, den UN-Migrationspakt auf alle EU-Länder auszudehnen.

Bild: Cancilleria del Ecuador / flickr (CC BY-SA 2.0)
EU-Dokument zeigt, dass UN-Migrationspakt in gesamter EU gelten soll – Ungarn protestiert

Der umstrittene UN-Migrationspakt wurde im Dezember 2018 von der Mehrheit der EU-Mitglieder angenommen. Neun EU-Länder, darunter auch Österreich und Ungarn, lehnten ihn jedoch ab. Ungarn ist ein besonders konsequenter Gegner des Paktes und duldet keine Bezüge auf den Pakt in Dokumenten der EU oder der UNO.

UN-Migrationspakt soll in EU-Gesetzgebung einfließen

Nun gelangte der öffentliche ungarische Rundfunk in den Besitz eines geheimen EU-Dokuments, in dem genau das gefordert wird, was Ungarn so entschieden ablehnt: Die rechtliche Umsetzung des UN-Migrationspaktes in der gesamten EU. Das Dokument stammt vom juristischen Dienst der EU-Kommission und sollte nicht an die Öffentlichkeit gelangen. In dem Schriftstück wird erklärt, warum der Pakt für die gesamte EU gültig sei und wie er EU-weit umgesetzt werden soll.

Der UN-Migrationspakt soll laut des Dokuments künftig in EU-Gesetzen berücksichtigt werden. Dies sei durch den Vertrag von Lissabon geregelt. In diesem sei nämlich festgeschrieben, dass die EU ihre „humanitäre Arbeit“ mit der UNO abstimmen solle. Alle EU-Staaten sollen bei der Umsetzung des Paktes helfen. Für die Implementierung des Migrationspaktes sollen auch Mittel aus dem gemeinsamen EU-Budget verwendet werden.

Ungarn fordert Kommission auf, derartige Pläne einzustellen

Ungarn reagierte empört auf den Inhalt des Dokuments. Außenminister Péter Szijjártó warf der EU-Kommission vor, dass sie im Geheimen daran arbeite, den UN-Pakt für alle Mitgliedsländer verpflichtend zu machen. Er forderte die Kommission auf, mit der Erstellung derartiger geheimer Pläne aufzuhören und jedes Dokument zu veröffentlichen, das im Zuge dieser Planungen entstanden ist.

Ungarn: „Eine der größten Lügen Brüssels ist ans Licht gekommen“

Durch das Bekanntwerden des geheimen Dokuments sei laut Szijjártó eine der größten Lügen Brüssels an Licht gekommen, da immer wieder behauptet worden sei, dass der Pakt für jene EU-Länder nicht gelte, die ihn ablehnten. Den einwanderungsfreundlichen Politikern könne man kein Wort mehr glauben.

Ungarn hat bereits beantragt, dass die Angelegenheit bei der Sitzung des Rates der EU für Auswärtige Angelegenheiten am 18. März auf die Tagesordnung kommt. Bei dieser Gelegenheit solle die Kommission ihren geheimen Plan zur Einführung des EU-Migrationspaktes erklären.

Die Ansicht, dass der UN-Migrationspakt auch für Länder gelten soll, die ihn nicht angenommen haben, ist nicht neu. Angela Merkel ist der Meinung, dass der Pakt für alle Staaten der Welt gelte.

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