Hunderttausende Euro von internationalen Großkonzernen anzunehmen, ist für die liberale EU-Fraktion völlig normal.

Bild: Cancilleria del Ecuador / flickr (CC BY-SA 2.0)
In EU „normal“: Liberale EU-Fraktion lässt sich ihre Jahrestreffen von Großkonzernen bezahlen

Wie die französische Zeitung Le Monde und der Fernsehsender France 2 berichten, ließ sich die  Brüsseler Liberalen-Fraktion (ALDE), unter ihnen die Abgeordneten der hiesigen Neos, von Großkonzernen wie Bayer, Google und Microsoft seit 2014 ihre Jahrestreffen finanzieren. Satte 425.000 Euro sollen so in die Kasse der Liberalen geflossen sein.

Solche Spenden seien eine weit verbreitete Praxis und auf europäischer Ebene legal, zitiert dazu der ORF ALDE-Sprecher Didrik de Schaetzen. Sie entsprächen rund vier Prozent der Gesamtfinanzierung der Liberalen-Gruppe, so der Politiker.

Unzensurix meint:

Wie wir nun gelernt haben, gehört es zumindest bei den Liberalen zum guten Ton, Geld zu nehmen, egal woher es kommt. Sich Monat für Monat mit Steuergeldern die Taschen vollzustopfen, genügt den liberalen EU-Mandataren nicht. Selbst den Schaumwein und die Brötchen lässt man sich von anderen bezahlen. Und selbstverständlich erwarten die diversen Mäzene von den Begünstigten keinerlei Gegenleistung. Natürlich nicht, denn das wäre ja Korruption, und so etwas gibt es nicht in Brüssel. Schon gar nicht in der Fraktion der Neos-Truppe um die adrette Claudia Gamon, ihres Zeichens Spitzenkandidatin der pinken Partei in Österreich. Denn sich seine Partys von multinationalen Konzernen finanzieren zu lassen, scheint in Brüssel ja angeblich „weit verbreitete Praxis“ und „legal“ zu sein.

Nur ein Einzelfall?

Dass derartige Spenden „weit verbreitet“ sein sollen, sollte uns nachdenklich machen. Denn dass nicht nur Niki Lauda, sondern insbesondere Konzerne wie Google nichts zu verschenken haben, ist eine Binsenweisheit. Und so verwundert es auch nicht, dass die Organe der Europäischen Union noch immer keine EU-weite Besteuerung von Gewinnen von US-Konzernen zustande gebracht haben. Und merkwürdig –  auch das umstrittene Pestizid Glyphosat darf mit dem Segen des EU-Parlaments weiter vertrieben werden. Aber das hat alles natürlich nichts mit diversen finanziellen Zuwendungen wie beispielsweise für besagte Jahrestreffen der Liberalen zu tun. Ganz gewiss nicht.

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