DÖW und Co: Europaweit gleiche Mechanismen zur Denunziation des politischen Gegners | Unzensuriert.at

DÖW und Co: Europaweit gleiche Mechanismen zur Denunziation des politischen Gegners

Im französischen Parlament erklärte ein Linksextremist, wer und was „rechtsextrem“ ist. In deutschen Landen verhält es sich ähnlich. Foto: wikimedia commons / (CC BY-SA 4.0)
Im französischen Parlament erklärte ein Linksextremist, wer und was „rechtsextrem“ ist. In deutschen Landen verhält es sich ähnlich.
Foto: wikimedia commons / (CC BY-SA 4.0)
17. März 2019 - 15:15

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Überall ist die Vorgangsweise die gleiche, ob in Österreich, in der Bundesrepublik Deutschland oder etwa in Frankreich. Überall bedient sich die politische Linke der radikalen Linken für die Denunziation ihrer politischen Gegner.

Steuergeldfinanzierte linke Vereine

Dabei finanziert der Staat mit Steuergeldern zweifelhafte, linksradikale Privatvereine, die nur durch diese großzügige Finanzierung zu Macht und Einfluss gelangen. Wenn sie sich selbst finanzieren müssten, würden sie ein Schattendasein führen.

Durch diese staatliche Finanzierung wird ihnen zudem der Anschein einer Pseudo-Amtlichkeit verliehen, obwohl ihnen keine zukommt. Und schließlich liefern sie als Privat-Handlanger der Regierenden Material gegen unliebsame politische Gegner, das an befreundete Medien für Denunziations-Kampagnen weitergereicht wird.

DÖW und Amadeu-Antonio-Stiftung

In Österreich erfüllt diese Funktion das sogenannte "Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes" (DÖW), wobei der Begriff Widerstand sehr weit gefasst ist. Ein Privatverein, gegründet von einem Kommunisten und auf Kosten der Steuerzahler mit stramm linkem Personal ausgestattet, der von linken Politikern und Medien ehrfürchtig als Gralshüter linker Herrschaftsansprüche behandelt wird. Und die sind durchaus wörtlich zu nehmen: Der Einfluss reicht so weit, dass Hannah Lessing, Vorstandsmitglied im DÖW  und Generalsekretärin des "Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus", 2018 als Kulturstadträtin Wiens gehandelt wurde.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Amadeu-Antonio-Stiftung eine ähnliche Organisation wie das DÖW. Sie wurde 1998 auf Initiative von Anetta Kahane von Karl Konrad von der Groeben gestiftet und ist nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, einem Angolaner, der 1990 in Eberswalde ermordet wurde.

Frankreich: Regierungsbeauftragter gegen Rechtsradikale

In Frankreich wurde nun mit Tristan Mendès-France ein Linksradikaler zum Regierungsbeauftragten gegen Rechtsradikale ernannt.

Für die französische Parlamentsmehrheit anscheinend die ideale Besetzung: Sein Großvater, Pierre Mendès-France, der sich selbst als Atheist bezeichnete, stammte väterlicherseits von iberischen Juden, mütterlicherseits von schlesischen Juden ab. Die Logenmitgliedschaft hat in der Familie Tradition. Er selbst wurde 1928 initiiert. P. Mendès-France war ein Vertreter der „Republikanischen Radikalen und Radikalsozialistischen Partei“ und in den 1930er Jahren Staatssekretär der Volksfrontregierung. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er 1954/55 Premierminister und Außenminister einer von ihm neuaufgelegten Form der Volksfront, in der die Linksparteien eine Koalition bildeten, die extern von den Kommunisten unterstützt wurde. Er war es auch, der den damals jungen François Mitterrand erstmals in die Regierung holte.

Der Onkel von Tristan Mendès-France war der Psychiater Frantz Fanon, ein überzeugter Kommunist. Er konvertierte als Ibrahim Omar Fanon zum Islam und kämpfte an der Seite des FLN in Algerien gegen Frankreich. In seinen Schriften stützte er sich auf das Denken von Marx und Hegel.

Aktiv in Einwanderungs- und Abtreibungsorganisationen

Tristan Mendès-France, der Politikwissenschaft studierte, begann seine Karriere als parlamentarischer Assistent des sozialistischen Senators Michel Dreyfus-Schmidt. Aktiv in Einwanderungs- und Abtreibungsorganisationen wurde er Generalsekretär des nach seinem Großvater benannten „Institut Pierre Mendès-France“, dessen Präsident bereits sein Vater war.

Am 7. März wurde der Aktivist der extremen Linken, T. Mendès-France, von der Parlamentskommission für den Kampf gegen Gruppen der extremen Rechten als Experte eingeladen. „Seine Anhörung als Experte wird als ein Gipfel des mit der liberalen Macht verbündeten Totalitarismus der extremen Linken in Erinnerung bleiben“, so Medias Presse über diese Anhörung. Und weiter:

Wenn sie nicht selbst die Macht ausüben, sind sie nicht weit von ihr entfernt. Die Parteilichkeit der Kommission wurde durch diesen Auftritt bestätigt, und das ist extrem beunruhigend.

Auftrag nicht zur Bekämpfung von Extremismus

"Dafür, dass diese Leute extrem gefährlich für unsere bürgerlichen Freiheiten sind“, spricht allein schon die Tatsache, dass der Auftrag nicht die Bekämpfung des Extremismus ist, sondern ausschließlich des Rechtsextremismus. Wer und was „rechtsextrem“ ist, ließ sich die von der Parlamentsmehrheit besetzte Kommission von einem Linksextremisten erklären. „Und natürlich wurde mit keinem Wort der radikale Islam erwähnt.“

Die Anhörung verlief, wie sie verlaufen musste, weil Pierre Mendès-France tat, was Leute wie er zu tun pflegen: „Er türmte einen riesigen Haufen von Slogans, Worthülsen, bewusst unscharfe Begriffe, Andeutungen, Suggestionen und Unterstellungen auf. Fakten fehlten.“

Verschwurbelte Aussagen

Ein konkretes Beispiel seiner verschwurbelten Aussagen:

Wir sind Zeugen des Einsatzes digitaler Werkzeuge durch rechtsextreme Gruppen, um die Netzwerke mit ihrer Ideologie zu überfluten, die Hass und Gewalt auslösen.“ Konkrete Namen nannte er nicht. Dafür behauptete er: „Diese Gruppen sind voller falscher Nachrichten und Verschwörungstheorien. Sie verbreiten Ausdrücke des Rassismus, des Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit ..., das sind die Kleider der Diskriminierung.

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