Dank der Arbeitsmarktostöffnung muss Österreich jährlich -zig Millionen Euro mehr an Familienbeihilfe für ausländische Kinder bezahlen.

Bild: https://www.unzensuriert.at
Arbeitsmarkt-Ostöffnung kostete Österreich bei Familienleistungen jedes Jahr -zig Millionen Euro

Am 1. Jänner 2014 wurde der Arbeitsmarkt für Rumänien und Bulgarien geöffnet. Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit Arbeitsmarktkräfte aus diesen Staaten nach Österreich drängen würden und ob Österreich davon profitiert. In einem Fall hat Österreich jedenfalls nicht profitiert. Denn die Familienleistungen, die Österreich aufgrund der EU-Koordinierungsregeln bezahlen muss, haben sich erhöht. Nun angeführte Daten veranschaulichen, für wie viele Kinder mindestens einmal im Monat in einem Jahr die Familienbeihilfe bezahlt wurde.

Zahl der rumänischen Kinder in Österreich verdoppelt

Zu den Daten: Vor der Arbeitsmarkt-Ostöffnung am 1. Jänner 2014 gab es 13.072 rumänische Kinder in Österreich. Mit Stand 2017 hat sich die Zahl auf 26.681 nahezu verdoppelt. Kosten für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag: 29.722.590 Euro im Jahr 2013, 60.669.290 im Jahr 2017.

Dem nicht genug, gab es einen Anstieg von Familienleistungen, die nach Rumänien überwiesen werden mussten. Die volle Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag musste Österreich dann zahlen, wenn gemäß EU-Regelungen nur ein rumänischer Elternteil in Österreich gearbeitet hat, während der andere Elternteil in Rumänien nicht erwerbstätig war. Rumänien hat sich bei einer solchen Konstellation auch die Leistung seiner eigenen, ohnehin niedrigen, Familienbeihilfe erspart.

Zahl der Ausland-Bezieher verdreifacht

Zu den Zahlen: 2013 musste für 803 Kinder in Rumänien die volle Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag überwiesen werden. 2017 waren es 2.962 Kinder – fast eine Vervierfachung!

Hinzu kommen noch Familienleistungen, wenn Österreich nachrangig zuständig war. Etwa, wenn beide Elternteile gearbeitet haben. 2013 wurde eine Differenzzahlung für 8.242 Kinder gewährt, 2017 waren es 11.251 Kinder. Kosten 2017: 23.154.717 Euro. Auch die Anzahl der Kinder aus Bulgarien, die in Österreich wohnhaft sind, hat zugenommen. 2013 waren es 2.727, 2017 stieg die Zahl auf 5.769.

Wo hat Österreich profitiert?

Somit steht fest: Österreich hat jedenfalls bei den Familienleistungen voll draufgezahlt. Ob der heimische Arbeitsmarkt von einer Verdrängung durch Ost-Arbeitskräfte profitiert hat, ist freilich eine andere Frage. Denn die Arbeitnehmer sind es schließlich auch nicht, die in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen müssen. Das machen die Arbeitgeber mit ihren Dienstgeberbeiträgen. Und nur so nebenbei: Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Staaten müssen nicht einmal nach Österreich kommen. Es genügt, wenn eine österreichische Firma ihre Aufträge ins Ausland verlagert, wie unzensuriert.at jüngst aufgezeigt hat und damit Lohndumping Tür und Tor geöffnet wird – dank der EU!

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