Professor für Politikwissenschaft klagt eigenen Arbeitgeber wegen Rechtextremismus-Keule – Unzensuriert

Dieses Mal waren die Eingriffe in die Lehr- und Forschungsfreiheit erfolglos: Buch-Autor und Hochschulprofessor Wagener klagt deshalb seinen Arbeitgeber.

Foto: Bild: Immanuel Giel / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Professor für Politikwissenschaft klagt eigenen Arbeitgeber wegen Rechtextremismus-Keule

Martin Wagener, seines Zeichens Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin, hatte nach der Veröffentlichung seines Buches “Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall” die Toleranz der Toleranten kennengelernt. Weil er darin vorschlägt, dass Deutschland seine Außengrenze für illegale Migranten schließen solle, wobei er die notwendigen Maßnahmen einschließlich Kosten genau darlegte, fegte ein Sturm der Entrüstung durch den linken Medienwald.

Vom Vorwurf der “Umstrittenheit” aufgeschreckt veranlasste Wageners Arbeitgeber, der Bundesnachrichtendienst (BND), umgehend eine Überprüfung des Buches auf rechtsextremes Gedankengut.

Disziplinierung kritischer Denker

Dabei geht es um Domestizierung der autochthonen Bürger und Einengung der erlaubten Meinungen. Während bislang die Disziplinierung kritischer Denker über die Schiene der medialen Anklage und darauffolgenden bürgerlichen Existenzvernichtung durch dessen Arbeitgeber meistens erfolgreich war, beißt sich das Establishment an Wagener nun die Zähne aus. Denn Wagener geht jetzt laut einem Schreiben, das der Zeitung Bild vorliegt, juristisch gegen den BND, seinen eigenen Arbeitgeber, selbst vor.

Nachdem ein internes BND-Gutachten Wagener vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen hatte, klagt Wagener den Auslandsgeheimdienst wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verlässlichen Bundesbeamten und wegen dessen Eingriffen in die vom Grundgesetz garantierte Lehr- und Forschungsfreiheit an. Nichts anderem komme die öffentliche Ankündigung der Prüfung seines Buches gleich als einer “einschüchternden Wirkung”. Denn “sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zeigen Vertreter offizieller Stellen immer wieder, trotz wohlfeiler Bekenntnisse zur Lehr- und Forschungsfreiheit kritische Stimmen nicht tolerieren zu wollen.”

Land der Verdächtigungen und Denunziationen

Egal, wer sich zur massenhaften Einwanderung aus dem Orient und Afrikas kritisch äußert, der wird in den Systemmedien mit der Punze des Rechtsextremen versehen, womit der Geächtete jede Glaubwürdigkeit verliert und jeden potenziellen Gleichgesinnten ebenso ins gesellschaftliche Aus mitzieht. Die Dampfwalze ist enorm und geht deutlich über die Reichweit des linken Randes hinaus. Dazu stellt Wagener fest:

Wir sind zu einem Land der Verdächtigungen und Denunziationen geworden. Von dominierenden Narrativen abweichende Meinungen werden viel zu oft nicht konstruktiv diskutiert, sondern mit den u?blichen Totschlagargumenten ins vermeintliche Abseits gestellt. Immer wieder geht es dann um die pauschalen Vorwu?rfe des Rechtsextremismus, Linksextremismus, Rassismus, Kommunismus, Militarismus und ganz allgemein der Verfassungsfeindlichkeit. Wir brauchen dagegen gerade in einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft mehr Offenheit und Toleranz.

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