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Die Bundesregierung war an der Freilassung von Billy Six nicht interessiert.

20. März 2019 / 10:45 Uhr

Deutsche Bundesregierung setzt sich für venezolanischen Oppositionellen ein, aber nicht für Staatsbürger

Schwere Vorwürfe erhob der in Venezuela inhaftiert gewesene Journalist Billy Six gegen die deutsche Bundesregierung in seiner am Dienstag abgehaltenen Pressekonferenz. Man habe ihm nicht nur nicht geholfen, sondern auch noch aktiv geschadet. In erster Linie hat Six seine Freilassung dem Einsatz der AfD und der Fürsprache des russischen Außenministers Sergei Lawrow zu verdanken, der sich letzte Woche bei seinem venezolanischen Amtskollegen für den Journalisten einsetzte.

Botschaft vermied Kontakt

Six war im November letzten Jahres wegen des Vorwurfs der Spionage, Rebellion, Verletzung von Sicherheitszonen sowie Vaterlandsverrat vom Militärgeheimdienst verhaftet und inhaftiert worden. Während der gesamten Zeit habe er seitens der Botschaft keinerlei Unterstützung erhalten. Selbst die venezolanischen Behörden hätten sich gewundert, dass sich von deutscher Seite niemand um ihn gekümmert oder sich für ihn eingesetzt habe. Botschafter Daniel Kriener besuchte ihn im Gefängnis erst aufgrund einer Ladung des venezolanischen Geheimdienstes.

Keinerlei Hilfe von Botschaft

Während seiner gesamten Haftzeit war Six völlig auf sich allein gestellt. Nicht einmal Medikamente wollte man ihm seitens der Botschaft ins Gefängnis bringen, obwohl dies leicht möglich gewesen wäre. Zeitungsausdrucke, mit denen er beweisen wollte, dass er tatsächlich journalistisch tätig war, hatte man unter diversen Vorwänden nicht ausgefertigt. Die Vermittlung eines Anwalts lehnte die Botschaft unter dem Vorwand ab, dass ihn ohnehin kein Verteidiger des Landes vertreten werden wolle. Was der Botschaft unmöglich erschien, gelang dann von Deutschland aus dem Vater des Journalisten, der sehr wohl Anwälte engagieren konnte.

Das feindselige Verhalten seitens der Botschaft ging sogar soweit, dass ihm eine Mitarbeiterin die Aktivitäten seiner Eltern in Deutschland vorwarf, die “unter der Gürtellinie” seien und Six dafür nun die Konsequenzen ausbaden müsse,

Bundesregierung setzte sich für Regierungskritiker ein

Was die deutsche Bundesregierung für den Staatsbürger Billy Six nicht leisten wollte, tat sie hingegen  für den inhaftierten venezolanischen Oppositionellen Juan Requesens und verlangte dessen Freilassung. Requesens steht unter dem dringenden Verdacht, ein Attentat auf Staatspräsident Nicolás Maduro geplant zu haben. Eine Handlung der Bundesregierung, die die Situation für Billy Six weiter verschärft hatte.

Klage gegen Bundesregierung

Wie der Vater von Billy Six mitteilte, werde man eine Klage gegen die Regierung wegen unterlassener Hilfeleistung einbringen. Außenminister Heiko Maas wäre der Aufforderung, gegen die Inhaftierung des Journalisten zu protestieren und seine Freilassung zu verlangen, wie dies jede Regierung mache und er per Gesetz verpflichtet wäre, nicht nachgekommen. Venezuela habe in den letzten Monaten in solchen Fällen stets reagiert und ausländische Journalisten sofort ausgewiesen, so Edward Six. Das Außenamt verwies hingegen lediglich auf die konsularische Betreuung in Venezuela.

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