Nachdem sich am Montag, 18. März, das Bundesverwaltungsgericht mit dem umstrittenen Hochhausbau beschäftigt, aber die Entscheidung, ob das Bauvorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss oder nicht, vertagt hatte, veröffentlichte heute der Ministerrat die Ergebnisse einer brisanten UNESCO-Studie zum Heumarkt-Projekt.
Dreistufenplan der Regierung
Die Bundesregierung hatte 2018 aufgrund des heftigen Widerstands aus der Bevölkerung gegen das rot-grüne Prestigeprojekt für den Investor Michael Tojner einen dreistufigen Plan zur Welterbestätte “Historisches Zentrum von Wien” initiiert. So fand im März des Vorjahres ein Experten-Workshop und Mitte November der Besuch einer hochrangigen Delegation von UNESCO und ICOMOS International Wien statt. Außerdem wurde eine UNESCO-Studie in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse liegen nun vor.
Missplanung der Vergangenheit
Der Bericht der “Advisory Mission” macht unmissverständlich klar: Seit der Aufnahme des “Historischen Zentrum von Wien” in die Welterbe-Liste im Jahr 2001 hat sich die Situation im Hinblick auf die Welterbestätte sukzessive verschlechtert. Die UNESCO unterstreicht, dass sie Bund und Stadt Wien dazu anhält nun dringende Schritte zu setzen, um die Missplanung der Vergangenheit zu korrigieren.
Insbesondere das Heumarkt-Projekt wird heftig kritisiert:
Das geplante Projekt Heumarkt Neu wird sich jedoch in seiner jetzigen Form stark negativ auf den “außergewöhnlichen universellen Wert” (Outstanding Universal Value, OUV) der Liegenschaft auswirken [.].”
Welterbestatus “unhaltbar”
Die Studienersteller kommen daher zum Schluss, dass die rot-grüne Stadtplanung “die fortgesetzte Aufnahme der Liegenschaft in die Welterbeliste unhaltbar” mache. Erstmals ist damit nun offiziell festgehalten, dass das Bauvorhaben am Heumarkt in seiner jetzigen Form mit dem Verbleib Wiens auf der Welterbe-Liste definitiv unvereinbar ist.
Bedingungen der UNESCO
Die UNESCO listet in ihrem Bericht jene Maßnahmen auf, die notwendig sind, um den Welterbestatus von Wien zu erhalten.
1) Das Projekt “Heumarkt Neu” darf in der derzeitigen Form nicht realisiert werden.
2) Bekenntnis der Stadt Wien, dass sie die Empfehlungen aus dem Bericht der Advisory Mission aufgreifen und umsetzen wird.
Nur so lässt sich die Streichung des Welterbes “Historisches Zentrum von Wien” von der Welterbe-Liste bei der kommenden 43. Sitzung des Welterbe-Komitees abwenden.
Ministerielle Weisung an Stadt Wien
Daher richtete der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, Gernot Blümel, ein offizielles Schreiben an die Stadt Wien. Darin wird festgehalten, dass bis spätestens 8. April eine entsprechend schriftliche Stellungnahme der Stadt Wien und eine dementsprechende Klarstellung eintreffen muss, wonach das geplante Heumarkt-Projekt in seiner aktuellen Ausgestaltung nicht umgesetzt wird. Weiters muss die rot-grüne Landesregierung bis dahin darlegen, ob und inwiefern sie den Forderungen der UNESCO Folge leisten wird.
Gernot Blümel will, wenn die Stadt Wien der Forderung nicht nachkommt, endlich dielängst überfällige Weisung zum Stopp des Projektes erteilen.
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