Viktor Orbán auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei im November 2018.

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Orbán setzt Mitgliedschaft in EVP freiwillig aus und will Urteil des “Weisenrats” abwarten

Viktor Orbáns Partei Fidesz wird vorerst nicht aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen. Stattdessen setzt die Fidesz freiwillig ihre Mitgliedschaft aus. Die Mitgliedschaft soll so lange ruhen, bis ein dreiköpfiger “Weisenrat” ein Urteil über Ungarn gefällt hat. Erst dann soll endgültig über Verbleib oder Ausschluss der Fidesz entschieden werden. Dieses Vorgehen wurde auf einer Sitzung der EVP am 20. März beschlossen und von Viktor Orbán auf einer anschließenden Pressekonferenz verkündet.

EVP-Präsident sieht Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn gefährdet

Zuletzt hatten 13 EVP-Mitgliedsparteien gefordert, die Fidesz auszuschließen oder ihre Mitgliedschaft auszusetzen. Sie werfen der Fidesz zum Teil Verstöße gegen nicht näher definierte Werte und Prinzipien der EVP vor. Joseph Daul, der Präsident der EVP, sagte nach der EVP-Sitzung am 20. März, die EVP müsse ein “Leuchtturm der Werte” bleiben. Bei Demokratie, Rechtsstaat, Pressefreiheit, akademischer Freiheit und Minderheitenrechten könne es keine Kompromisse geben. Außerdem sei Anti-EU-Rhetorik inakzeptabel, die Divergenzen zwischen Fidesz und der EVP müssten aufhören.

Wolfgang Schüssel ist einer der drei “Weisen”

Dem “Weisenrat”, der nun im Auftrag der EVP nach Ungarn entsandt wird, sollen drei Personen angehören: der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der Belgier und ehemalige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und der Deutsche Hans-Gert Pöttering, ein ehemaliger Präsident des EU-Parlaments. Sie werden ihre Beurteilung “zu gegebener Zeit” vorlegen.

Für die Zeit der Aussetzung der Mitgliedschaft in der EVP darf die Fidesz an keiner Parteiversammlung teilnehmen, hat keine Stimmrechte, keine Redezeiten und darf keine Kandidaten für Parteiposten vorschlagen.

Orbán betont freiwillige Ruhendstellung der Fidesz-Mitgliedschaft

Viktor Orbán betonte, dass die Fidesz ihre Mitgliedschaft freiwillig ausgesetzt habe. Dies sei geschehen, um die Einheit der EVP zu bewahren. Er wolle das Urteil des “Weisenrats” abwarten und sich dann erneut mit der EVP zusammensetzen. Orbán hat bereits am 8. März klargemacht, dass er nicht auf die EVP angewiesen ist und sich eine Zukunft außerhalb dieser Partei gut vorstellen kann. Im Fall eines Ausschlusses oder Austritts würde er sich an die polnische Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) wenden, um mit dieser “etwas Neues” zu starten.

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