Beim Parteikonvent am 23. März in Berlin verabschiedeten die rund 200 Delegierten das Wahlprogramm für die EU-Wahl. Unter dem Motto “Europa ist die Antwort” sprachen sich die Delegierten klar für den umstrittenen Kurs Richtung Brüsseler Superstaat aus.
Konkret fordern die Sozialdemokraten einen europäischen Mindestlohn, höhere Standards bei den Arbeitnehmerrechten und Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit heißt bei Linken immer Steuererhöhung: So wollen sie eine Digitalsteuer für Internetkonzerne und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Von Steuersenkungen ist – wie üblich – keine Rede.
Mit beliebter Spitzenkandidatin aus der Krise
Weitere Wahlkampfthemen sind Friedenspolitik und Klimaschutz, aber vor allem auch der “Kampf gegen rechts”.
Mit diesen Wahlkampfthemen und Spitzenkandidatin Justizministerin Katarina Barley möchte die SPD mehr Stimmen bei der EU-Wahl im Mai erhalten, als ihr aktuelle Umfrageergebnisse zugestehen. Diese rangieren zwischen 15 und 18 Prozent.
Sozialstaatskonzept als Wahlkampfthema
Die Forderungen passen in das neue Sozialstaatskonzept der SPD. Dessen Kern sind die Forderungen nach einer Grundrente und einem Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll.
Damit rückt die SPD weiter nach links. Das ist durchaus ein “Verdienst” von Angela Merkel, die ihrerseits die CDU soweit nach links gerückt hat, dass die SPD unkenntlich und überflüssig geworden ist. Doch der Platz linkslinks von Merkel ist bereits besetzt: Dort werden die “Grünen” in den politischen Himmel geschrieben. Der SPD ist nur der Platz als “Gefangenenchor” einer (nicht mehr ganz so) großen Koalition zugeteilt.
