Nicht weniger als 63,9 Prozent der Leistungen aus der Tiroler Mindestsicherung fließen an Nichtösterreicher.

Bild: Europa credito urgente / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Tiroler Mindestsicherung: 63,9 Prozent der Bezieher sind Ausländer

Aussagekräftige Zahlen hat eine Anfrage des Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordneten Patrick Haslwanter an die grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer in Sachen Mindestsicherung zu Tage gebracht. Unter der Geschäftszahl LT/17-2019 vom 12. März 2019 muss das Landesregierungsmitglied Fischer zugeben, dass ganze 63,9 Prozent der Tiroler Mindestsicherungsbezieher, die per 31.1.2019 registriert wurden, keinen österreichischen Pass haben.

Von den insgesamt 8.574 Mindestsicherungsbeziehern in Tirol sind nur 3.092 Österreicher (36,1 Prozent) . Demgegenüber sind 4.119 Personen in der Tiroler Mindestsicherung Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte, und weitere 70 haben einen humanitären Aufenthalt. Das ergibt einen Gesamtprozentsatz von 48,9 Prozent. Darüber hinaus sind weitere 592 Bezieher sonstige EU-Bürger und 701 Bezieher sind Drittstaatsangehörige.

1.964 Syrer und 628 Afghanen beziehen Mindestsicherung

Unter den 5.482 Nichtösterreichern beziehen allein 1.964 Syrer und 628 Afghanen Mindestsicherung. Dazu kommen weitere 420 Somalier, 374 Iraker, 319 Russen und 159 Iraner. Interessant ist demgegenüber, dass die seit Jahren in Innsbruck aktive Marokkaner-Szene nicht zu den Mindestsicherungsbeziehern gehört. Lediglich drei Marokkaner hatten Ende Jänner Mindestsicherung bezogen.  Dazu kommt, dass etwa auch nur ein Algerier, zwei Inder und zwei Kenianer Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen haben.

Bei den sonstigen EU-Bürgern fällt auf, dass die Gruppe aus Deutschland mit insgesamt 187 Personen an der Spitze steht. Demgegenüber beziehen etwa 35 Slowaken und 20 Polen Mindestsicherung in Tiroler mit Ende Jänner 2019. Insgesamt ist diese Gesamtstatistik kein Erfolgsnachweis für die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung und ihre Migrationspolitik in den Sozialstaat.

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