Auch Öllinger bekommt Post vom Richter

Der nächste Grüne soll vor den Richter: Nach Harald Walser, der im Schutz der Immunität immer wieder gegen mich hetzt, nun sein Lehrmeister im aggresiven Antifaschismus, Karl Öllinger.

Öllinger hat meinen Mitarbeiter Sebastian Ploner – wie im Auslieferungsbegehren angeführt – gleich mehrmals medial verunglimpft. Ploners Beschwerde gegen die ursprüngliche Einstellung des Verfahrens war erfolgreich.

Ähnlich wie Harald Walser wird sich auch Öllinger hinter der Immunität verstecken, hat er seine Aussagen doch in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit gemacht. Dabei beteuern die Grünen immer wieder, sie würden gerne den Wahrheitsbeweis für ihre Nazi-Beleidigungen antreten und man möge sie doch klagen. Sollen sie doch selbst einen ehrlichen Weg einschlagen: Die (vorübergehende) Niederlegung des Nationalrats-Mandats hebt die Immunität auf und ermöglicht einen Prozess. Das werden die beiden Grünen aber wohlweislich unterlassen, geht doch aus den Unterlagen des Gerichts klar hervor, dass beide Herren verurteilt würden, wenn sie nicht im Schutz der Immunität stünden.

Herr Öllinger, stellen Sie doch Waffengleichheit her! Gegen damals 15- und 16jährige Burschen brauchen Sie den Schutz der Immunität? Vergleichen Sie doch Ihr Salär im Hohen Haus von mehr als 8000 Euro monatlich mit dem des Herrn Ploner, der bei mir im Büro geringfügig beschäftigt ist! Und wenn Ihnen schon der Mut fehlt, dann verdrehen Sie wenigstens nicht die Tatsachen – so wie heute in den Salzburger Nachrichten!

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