Der künftige EU-Kommissionspräsident Manfred Weber will seine Herrschaft damit absichern, dass EU-Kritiker kein Wahlkampfgeld mehr bekommen. Diese Forderung offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis.

Foto: Bild: EPP Political Assembly / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
EU-Wahl: Künftiger Kommissionspräsident will EU-kritischen Parteien Geld entziehen

Manfred Weber ist der Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Volksparteien, EVP, der sowohl Österreichs Kanzler-Partei ÖVP wie auch die Unionsparteien in der Bundesrepublik Deutschland angehören. Im Wahlkampf verspricht er nun, sich dafür einsetzen zu wollen, dass „europafeindliche Parteien“ nicht mehr aus dem EU-Haushalt finanziert werden. „Es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen“, so Weber.

Und was unter „europafeindlich“, genau genommen EU-feindlich, zu verstehen ist, legt die EU-Nomenklatura fest. Darunter fallen wohl sämtliche EU-kritische Parteien, namentlich die AfD.

Demokratiepolitisch äußerst bedenklich

„Konkurrenzparteien vorzuschreiben, was sie fordern sollen, ist absurd“, meint dazu Professor Martin Morlok, ein international renommierter Forscher für internationales Parteienrecht an der Universität Düsseldorf.

Parteien erhalten Gelder aus dem EU-Haushalt nach strenge Auflagen gemäß der europäischen Verordnung Nr. 2004/2003 vom 4. November 2003. Natürlich kann die EU-Nomenklatura diese Verordnung ändern, die nötigen Mehrheiten würde sie zumindest vor der EU-Wahl im Mai noch zusammenbekommen. „Aber so verständlich die Forderung von Herrn Weber politisch ist, so schwer dürfte es sein, sie mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Das ist eine heikle Kiste“, so Morlok.

EU-Kritiker mundtot machen

Zurecht empört zeigt sich die AfD: „Manfred Weber outet sich in dreister Arroganz der Macht inzwischen als offen demokratiefeindlich.“ Durch den Entzug von Geldern, die auch von den EU-skeptischen Bürgern in Massen in den riesigen Schlund der Brüsseler EU-Bürokratie einbezahlt werden, sollen den Kritikern der jetzigen Form der EU das Wasser abgegraben werden. Übrig bleiben dann die Ja-Sager und man kann fröhlich vorbei am Bürger seitens der EU einstimmig Beschlüsse fassen. Man kann ahnen, welche Regierungsform der künftige Kommissionspräsident favorisiert – eine demokratische jedenfalls nicht.

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