Was von der Jagd auf die Identitären übrig bleibt: Patriotismus - eine „gefährliche Ideologie“? | Unzensuriert.at

Was von der Jagd auf die Identitären übrig bleibt: Patriotismus - eine „gefährliche Ideologie“?

„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, meinte auch schon Landeshauptfrau Mikl-Leitner, als sie noch Innenministerin war. Foto: Ataraxis1492 / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, meinte auch schon Landeshauptfrau Mikl-Leitner, als sie noch Innenministerin war.
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29. März 2019 - 13:28

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Ein offensichtlich Irrer richtet in Neuseeland ein Massaker an, und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will in Österreich die Identitäre Bewegung auflösen lassen. Warum? Weil der spätere Mörder einmalig und bereits vor mehr als einem Jahr eine Spende überwiesen hat.

Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt

„Es gibt keine Toleranz für gefährliche Ideologien“, meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat. „Man werde mit der „vollen Härte des Gesetzes“ gegen derartiges Gedankengut vorgehen. Es brauche Aufklärung, ob es hier „Machenschaften im Hintergrund gegeben habe“, so Kurz weiter. Am ersten April soll gar der nationale Sicherheitsrat tagen. Geht es um die rund 300 islamistischen Gefährder, die in Österreich frei herumlaufen oder den irakischen Terroristen, der Mittwoch Früh in seiner Wiener Gemeindewohnung verhaftet wurde und das mit ihm verbundene islamistische Terrornetzwerk, welches bis nach Tschechien reichte? Nein, es geht um die Patrioten der Identitären Bewegung, die das „Verbrechen“ begangen haben, von einem Wahnsinnigen unbekannter Weise eine Spende erhalten zu haben.

Van der Bellen will zuerst Aufklärung

Der Bundespräsident sieht das etwas anders. In der gestrigen ZIB2, verlangt er, dass einmal geklärt werden muss, wieso der Christchurch-Mörder gespendet hat:

Nun, was sind die Tatsachen? Ein australischer Rechtsextremist ermordet 50 Menschen in Neuseeland. Ich glaube jede Person, jede Organisation, jede Gruppierung muss wohl jedes Interesse haben, so viel Distanz wie möglich zu diesem Mörder zu schaffen. Also in diesem konkreten Fall muss geklärt werden, wieso der überhaupt gespendet hat. 

Im Studiogespräch bei ServusTV sucht Sellner genau diese Distanz, die der Bundespräsident erwartet. Er spricht davon, dass "die wahren Opfer die Toten von Christchurch sind", und dass es ein "widerlicher Terroranschlag" war.

Patriotismus eine „gefährliche Ideologie“?

Es muss legitim sein, vor der Gefahr, die vom Islam für Europa und unser Land ausgeht, zu warnen. Mit Terror hat das nichts zu tun. Patriotismus darf durch einen Wahnsinnigen, der in einem Amoklauf Menschen tötete und sich - wieso auch immer - auf patriotische Werte beruft, nicht in Misskredit gebracht werden. 

Identitäre Bewegung gewaltfrei

Dass sich Martin Sellner stets vor der Ausübung von jeglicher Gewalt distanzierte und alle Aktionen der Bewegung spektakulär, aber gewaltfrei ablaufen, wird geflissentlich ignoriert, denn das würde nicht ins Bild passen, das man von den Identitären zeichnen will. Und wer sich gegen die etwas gebremste, aber immer noch anhaltende Masseneinwanderung auflehnt, ist sowieso von vornherein verdächtig. Die viel zitierte Unschuldvermutung scheint für Patrioten nicht zu gelten.

Grazer Staatsanwaltschaft auf Patriotenjagd

Erst vor wenigen Wochen war die Grazer Staatsanwaltschaft mit der haltlosen Anschuldigung gescheitert, dass es sich bei den Identitären um eine kriminelle Vereinigung handeln soll. Dieselbe Staatsanwaltschaft geht nun gegen die Identitären wegen dieser Spende vor und will daraus ein terroristisches Netzwerk konstruieren. Übrigens auch dieselbe Staatsanwaltschaft, die elf gefährliche Dschihadisten auf freien Fuß gesetzt hat, weil sie keine Zeit oder vielleicht auch keine Lust hatte, gegen die Islamisten juristisch vorzugehen. Wo die Prioritäten der heimischen Justiz liegen, scheint eindeutig.

Spenden an Linksextreme sind gut, Spenden an Patrioten sind böse

Die Spendenkultur in Österreich scheint offensichtlich auch sehr linkslastig: Spendete etwa ein SPÖ-Staatssekretär und späterer Innenminister wie Caspar Einem 1995 der linksextremen Anarcho-Zeitung TATblatt Geld (für einen Prozess gegen Jörg Haider), wurde das mit einem Augenzwinkern hingenommen, der damalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen fand noch im Jahr 2000 gar nichts dabei. Bekommt eine patriotische Plattform wie die Identitären eine Spende von irgendwo, wird daraus flugs eine Staatsaffäre, sogar ein Verbot des Vereins (!) wird angedacht.

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