Herbert Kickl – Bundesminister für Inneres

Foto: Bild: BMI
Bundesministerium für Inneres

Der neuen Bundesregierung gehören sechs Minister und ein Staatssekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs an, die in den nächsten Wochen hier präsentiert werden. Hier die Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Inneres:

Neues sowie schärferes Asyl- und Fremdenrecht: Dazu gehören das Abschieben von illegal aufhältigen oder straffälligen Ausländern, Verlust des Asylstatus nach Heimaturlaub und Auswertung von Handys bei Verdacht falscher Angaben.

Klare Trennung von Asyl und Zuwanderung: Die Lehre ist kein Asylgrund. Bei rechtskräftiger Ablehnung von Asyl erfolgt die Abschiebung.

Grenzschutzeinheit „PUMA“: Sie steht für einen effizienten Grenzschutz gegen illegale Migration.

Kampf dem politischen Islam: Dazu gehören ein Symbole-Gesetz gegen islamistische Organisationen und die Ausweisung von Imamen, die gegen das Islamgesetz verstoßen.

Neues und schärferes Sexualstrafrecht: Unbedingte Haftstrafen für Vergewaltiger kommen.

4.100 zusätzliche Planstellen bei der Polizei: Das größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik bedeutet mehr Polizei auf den Straßen.

Rekrutierungs- und Ausbildungsoffensive: Beschleunigte Aufnahmeverfahren bei der Polizei werden umgesetzt.

Neue, moderne und bessere Ausrüstung für Österreichs Polizisten: Stichsichere und schusssichere Schutzwesten, neue Sturmgewehre sowie Taser schützen die Beamten.

Berittene Polizei: Eine Pferdestaffel sorgt für mehr Sicherheit in Wiens Naherholungsgebieten.

Die Angelobung von Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres erfolgte am 18. Dezember 2017. Mit ihm stellen die Freiheitlichen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik den Innenminister. Als Staatssekretärin ist ihm Karoline Edtstadler von der ÖVP beigestellt.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
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