Die grüne Ex-Landesrätin Christine Bauer muss sich für ihre verfehlte Asylpolitik vor einem Untersuchungsausschuss des Tiroler Landtags verantworten.

Bild: Pressefoto Christine Bauer
Asylwesen: Schwarz-grüne Landesregierung vor Untersuchungsausschuss in Tirol

Seit Jahren ist das von der schwarz-grünen Landesregierung in Tirol organisierte Asylwesen ein Zankapfel in der Öffentlichkeit. Nun beschäftigt sich sogar ein eigener Untersuchungsausschuss mit dem Versagen in Sachen zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD). Es geht um Kosten für den sogenannten “Traglufthallen-Flop” von 8,5 Millionen Euro oder die Kosten für Beratungsleistungen von 6,5 Millionen Euro. Politisch verantwortlich dafür sind ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und die beiden Grünen, Ex-LR Christine Baur und ihre Nachfolgerin Gabriele Fischer. Die Ausgaben sollen nun im Detail geklärt und die Schuld der einzelnen Entscheidungsträger für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden.

Ex-Landesrätin Bauer sieht keine Schuld

Die ehemalige Landesrätin Christine Baur sieht bei sich keine Schuld und singt weiter das hohe Lied der “Willkommenskultur”. Dabei müssten die ehemalige Spitzengrüne und ihre Genossen eigentlich wissen, dass das Hereinwinken von illegalen Migranten aus aller Herren Länder gerade für das Tiroler Mindestsicherungssystem zu einer schweren Hypothek geworden ist.

Fast 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Tirol sind Asylanten oder “subsidiär Schutzberechtigte”. Und das kostet die Tiroler Steuerzahler Monat für Monat sehr viel Geld.

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