Ein Großaufgebot der Polizei hat in Berlin eine Solidaritätsveranstaltung für Aktivisten der “Seenot-Rettung” im Mittelmeer gestürmt. (Symbolfoto)

Bild: A_Peach / flickr.com / (CC BY 2.0)
Berlin: Sechs Polizisten und Zollbeamte bei Razzia gegen “Seenot-Retter” attackiert und verletzt

Ein Großaufgebot der Polizei hat am 27. März in Berlin eine Solidaritätsveranstaltung für Aktivisten der Seenotrettung im Mittelmeer gestürmt. Der Zoll hatte mit Unterstützung der Berliner Polizei unangemeldet den Club “Mensch Meier” in Prenzlauer Berg betreten wollen. Beamte der Finanzkontrolle “Schwarzarbeit” des Hauptzollamtes Berlin marschierten zusammen mit Polizisten der 15. Einsatzhundertschaft um 20.30 Uhr vor dem Club an der Storkower Straße auf, berichtet die Berliner Zeitung und zitiert eine Polizeisprecherin:

Als der Türsteher die Kollegen bemerkte, schloss er sofort die Tür. Mehrmalige Aufforderungen, die Tür zu öffnen, wurden ignoriert. Als diese einen Spalt breit offen war, sprühte der Türsteher ein Reizgas nach draußen und traf drei Polizeibeamte am Kopf.

Schließlich gelang es den Beamten, die Türe zu öffnen, worauf sie im Eingangsbereich erneut mit Reizgas angegriffen wurden. Eine Polizistin und zwei Kollegen wurden getroffen.

Beamte im Krankenhaus – Polizeibekannter Türsteher gleich wieder frei

Bei dem Türsteher, der bereits polizeibekannt ist, wurde ein Teleskopschlagstock in seinem Hosenbund gefunden und neben der entleerten Reizgaskartusche sichergestellt und beschlagnahmt. Der Gewalttäter wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen am Tatort entlassen.

AfD fordert ein Ende der Schlepperfinanzierung

Anlässlich der Angriffe auf die sechs Polizeibeamte während der “Abschlussfeier” der Demo “#SeehoferWegbassen” im genannten Berliner Club nimmt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, wie folgt dazu Stellung:

Der neuste Vorfall ist ein weiterer Beweis dafür, dass die sogenannten “Flüchtlingsräte” unseren Rechtsstaat missachten. Seit Jahren helfen diese Gruppierungen abgelehnten Asylbewerbern, sich rechtskräftigen Abschiebungen zu widersetzen. Jetzt manifestiert sich deren Ablehnung unseres Rechtsstaates sogar in Gewalt gegen Polizisten.

Die führenden Köpfe dieser NGOs sind zum größten Teil radikale Linksextremisten, die den Nationalstaat abschaffen wollen, den Rechtsstaat missachten und andere dazu auffordern, das Gesetz zu brechen. Insofern ist dieser Angriff auf Polizisten nur eine logische Konsequenz aus deren vorherigen staatsfeindlichen Aktivitäten. Es sind Feinde unseres Staates und unserer freiheitlichen Gesellschaft, die sich jedoch die Institutionen und Finanzierungsmöglichkeiten des Staates zu eigen gemacht haben, um gegen ihn vorzugehen.

Es ist absurd genug, dass Bundesinnenminister Seehofer die “Seebrücke”-Demos gegen sich selbst finanziert – nun finanziert er auch noch Gewalt gegen Polizisten im Dienst. 

Wie eine meiner Kleinen Anfragen zu diesem Themenkomplex letztes Jahr ergeben hat, finanziert die Bundesregierung diverse Pro-Migrations-NGOs mit über 100 Millionen Euro jährlich. Darunter sind viele NGOs, die im Inland befindliche Asylbewerber dabei unterstützen, rechtmäßigen Abschiebebescheiden zu entgehen. Weiterhin solche, die im Mittelmeer Schiffe zum Zweck vom Einschleusen von Migranten nach Europa betreiben. Und solche, die Demos gegen den Bundesinnenminister bzw. die Bundesregierung veranstalten. 

Die Bundesregierung muss sämtliche Finanzierung für sogenannte “Flüchtlingsräte” und Schlepper-NGOs, die den Rechtstaat mit Füßen treten, und Abschiebungen illegaler Migranten verhindern, sofort einstellen.

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