Venezuela: Juan Guaidó steht auf der Abschussliste des roten Regimes und soll seine Immunität verlieren.

Foto: Bild: Voice of America / Wikimedia (PD)
Venezuela: Oppositionsführer Juan Guaidó soll Immunität verlieren

Mit fortgesetzten autokratischen Aktionen möchte das Regime des sozialistischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro die konservativ-liberale Opposition in Venezuela in die Knie zwingen. Maduro und der dem Regime hörige Oberste Richter Maikel Moreno schmieden aktuell an einem Komplott, um Oppositionsführer Juan Guaidó die Immunität als Parlamentspräsident zu entziehen. Grund soll ein Verstoß von Juan Guaidó gegen auferlegte Ausreisebestimmungen sein. Auch die Tatbestände der Anstiftung zu Aufruhr und Gewalt gegen die amtierende Staatsregierung finden sich im Katalog der Vorwürfe des Oberste Richters Moreno.

Da Juan Guaidó allerdings im regulären Parlament die Mehrheit hinter sich vereinigen kann, möchte der oberste Richter gemeinsam mit der von Maduro-hörigen Anhängern besetzten sogenannten Verfassungsgebenden Versammlung eine Immunitätsaufhebung erzwingen.

Stromausfälle kosten Energieminister das Amt

Nachdem es seit dem 7.März 2019 immer wieder zu großflächigen Stromausfällen in Venezuela kommt, hat Staatspräsident Maduro seinen eigenen sozialistischen Parteigenossen und Energieminister Luís Motta Domínguez mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben. Sein Nachfolger wird Maduros Parteigänger Ingenieur Igor Gavidia León. León soll als Energieminister neben den politischen Agenden auch die direkte Leitung des staatlichen Stromkonzerns Corporación Eléctrica Nacional (Corpoelec) übernehmen.

Während Energieexperten Misswirtschaft und jahrelangen Investitionsstopp als Ursache der aktuellen Stromausfälle nennen, macht Maduro Sabotageakte der Opposition und ausländischer Agenten dafür verantwortlich. Vor diesem Hintergrund wurde eine eigene Militärbrigade zum Schutz der Energie-Infrastruktur aufgestellt.

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