Die sogenannte Asylindustrie bringt offensichtlich auch in großem Stil mutmaßliche Straftäter hervor. Ein ehemaliger Asyl-Rechtsberater musste sich am Donnerstag am Wiener Straflandesgericht wegen Betrugs an Asylwerbern und gegenüber seinem Arbeitgeber, einer NGO, verantworten. Der selbst aus Ägypten stammende 28-Jährige soll Migranten, die in Österreich einen Asylstatus erreichen wollten, vorgemacht haben, dass sie gegen eine Geldleistung an ihn entsprechende Bescheide erhalten, selbst wenn diese bereits negativ war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem 28-Jährigen Bestechlichkeit, schweren gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung in Dutzenden Fällen vor.
Sogar Jura-Abschluss war gefälscht
Laut Medienberichten soll der Asylberater bereits während seines Studiums und im Zuge der Anstellung beim Verein Menschenrechte in Eisenstadt mit gefälschten Dokumenten agiert haben, unter anderem mit einem gefälschten Jura-Abschluss, benötigte Zeugnisse soll er selbst am PC hergestellt haben. Mittels getürkter Behinderungs-Bescheinigungen soll er sich gar erhöhte Studienbeihilfe erschlichen haben. Als strafrechtliche Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Betrüger bereits im Gange waren, soll dieser durch den Verein Menschrechte suspendiert und erst in weiterer Folge gekündigt worden sein.
Mehr als 50.000 Euro Schaden
Aufgrund des hohen Schadens – laut Staatsanwaltschaft mehr als 50.000 Euro – erklärte sich der Einzelrichter für unzuständig und verwies die Causa an ein Schöffengericht, das voraussichtlich am 7. Mai zusammentritt. Der von Anwalt Nikolaus Rast vertretene Angeklagte bleibt bis dahin wegen Tabegehungsgefahr in U-Haft.
Als Konsequenz aus den Vorgängen rund um den Asylberater hat das Innenministerium verfügt, Rechtshilfe-Mitarbeiter von NGOs künftig verpflichtend einer Sicherheitsprüfung durch den Staatsschutz zu unterziehen.
