Der österreichische Innenminister Herbert Kickl bemüht sich um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit rund um die Einwanderung.

Foto: Bild: BMI/Gerd Pachauer
Innenminister Kickl: Rücknahmestopp für aus deutscher Haft entlassene illegale Migranten

„Österreich verschärft Vorgehen an Grenze zu Deutschland“, berichtet die Welt vor dem Hintergrund, dass der österreichische Innenminister Herbert Kickl Zurückweisungen von Migranten, die in Deutschland in Haft saßen, nicht mehr akzeptiert. Das österreichische Innenministerium erklärte auf Anfrage, dass Migranten aus der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zurückgenommen werden, wenn sie auch nur kurzfristig in Haft saßen. Die Bundespolizei bestätigte das.

Deutliches Signal in Richtung Schlepper und Illegalen

So hat Österreich bereits damit angefangen, solche Personen von Bayern nach Österreich nicht wieder einreisen zu lassen. Laut Information der genannten Zeitung wären aktuell zwar nur rund zehn Personen in Haft betroffen – das Signal aus Wien ist jedoch deutlich: An der Grenze, ob nach Süden oder nach Norden, will man nicht nachlässig sein. Alleine steht Österreich mit dieser Haltung nicht: Ähnlich hart geben sich unter anderem auch Italien, Frankreich oder Dänemark.

Migrant nicht mehr zurückgenommen

Nachdem Österreich diesen Schritt bereits Mitte Februar angekündigt hatte, kam es nach Angaben der deutschen Bundpolizei erstmals zur Umsetzung dieser neuen Verfahrensweise. Der bis dahin eingespielten Praxis, illegal Eingereiste zwischen Bayern und Österreich hin- und herzuschieben, wurde somit ein Ende gesetzt. Rückführungen in Länder, in den Migranten erstmals EU-Boden betraten, wären rechtskonform durchzuführen, statt zu behindern.

Dank Kickl wieder Rechtsstaatlichkeit in Migrantenfrage

Es ist bekannt, dass die Masseneinwanderung von Migranten nur durch massiven Rechtsbruch der betroffenen Länder überhaupt erst ermöglicht wurde. Man pfiff (und pfeift teilweise heute noch) auf EU-Vorgaben, wie die Schengen- oder die Dublin-Verordnung, duldet das „Durchmarschieren“ durch bis zu sieben sichere Drittstaaten und überlässt somit Schleppern und Migranten die Wahl der jeweilig gewünschten Zieldestination.

Kein Wunder, dass den Initiatoren der Völkerwanderung gerade Politiker ein Dorn im Auge sind, welche die Grenzen ihrer Länder wie beispielsweise Ungarn ordnungsgemäß und gesetzeskonform überwachen und schützen. Und da gehört auch der österreichische Minister dazu, wenn er jetzt ein bilaterales Abkommen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1957 (!) endlich umsetzt, das die Zurückweisung von Personen zwischen den beiden Ländern regelt.

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