Offensichtlich verlassen die österreichischen Sozialdemokraten langsam, aber sicher ihre Kräfte. In der am 15. April stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales inklusive öffentlichem Hearing zur Mindestsicherung Neu (=Sozialversicherung), war der Ausschussvorsitzende SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch nicht in der Lage, seine Funktion entsprechend wahrzunehmen. Ganz im Gegenteil, er versuchte sogar, einen Experten der FPÖ zu diffamieren, anstatt darauf zu achten, dass die Sitzungsdisziplin eingehalten wird.
Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ein unhaltbarer Zustand:
Die Vorsitzführung des Arbeits- und Sozialausschusses durch den Alt-Sozi und Gewerkschaftsmulti Muchitsch kann man nur noch als eine Frechheit bezeichnen. Er missbraucht seine Vorsitzfunktion, um die privaten Verbindungen eines Experten im Hearing zu diffamieren und versucht weiters, dessen Privatleben und vermeintliche politische Gesinnung mit dem neuen Gesetz in Verbindung zu bringen.
Roter Ausschussobmann beschädigt sich selbst
Mit seiner Ausschussführung hat sich Muchitsch als bisher kompetenter Parlamentarier jedenfalls selbst beschädigt. Statt souveräner Sitzungsführung kam nur noch ideologische Inkompetenz, wie Belakowitsch betonte:
Muchitsch spinnt hier ein fadenscheiniges Gespinst sozialistischer Verschwörungstheorien, die an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten sind. Der Vorsitzende hat heute den konstruktiven Weg und die übliche Usance verlassen und sich damit als Obmann beschädigt und disqualifiziert! Er ist als Vorsitzender eines parlamentarischen Ausschusses einfach nicht mehr tragbar und sollte diesen freiwillig zurücklegen.
