Radikale Linke feiert heuer 1. Mai mit Mordvorwürfen gegen die Polizei | Unzensuriert.at

Radikale Linke feiert heuer 1. Mai mit Mordvorwürfen gegen die Polizei

Die "Radikale Linke" in Österreich schwelgt in Nostalgien an die Oktoberrevolution und missbraucht den Fall Omofuma für ideologische Polemik. Foto: Иван Васильевич Симаков / Ivan Vasilyevich Simakov ( 1877—1925) / Wikimedia (PD)
Die "Radikale Linke" in Österreich schwelgt in Nostalgien an die Oktoberrevolution und missbraucht den Fall Omofuma für ideologische Polemik.
Foto: Иван Васильевич Симаков / Ivan Vasilyevich Simakov ( 1877—1925) / Wikimedia (PD)
18. April 2019 - 13:58

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Die "Plattform Radikale Linke" rüstet in Österreich wieder auf - mit einer etwas bizarren "Jubiläumsveranstaltung". Für den 1. Mai ist nämlich ab 14.00 Uhr im Bereich Museumsquartier eine Kundgebung geplant. Äußerer Anlassfall ist der 20. Todestag des Nigerianers Marcus Omofuma, der im Zuge seiner Abschiebung im Jahr 1999 im Flugzeug nach Sofia beim Versuch, ihn ruhigzustellen, erstickt war. Dies wird zum Anlass genommen, gegen Polizei und FPÖ zu polemisieren, und das, obwohl damals mit Karl Schlögl ja ein Genosse aus den Reihen der österreichischen Sozialdemokratie als Innenminister politische Verantwortung getragen hat:

Mordvorwürfe gegen Polizisten

Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten ermordet. Drei Beamte schnürten während des Fluges von Wien nach Sofia seinen Brustkorb mit Klebeband an den Sitz, verklebten ihm damit den Mund und Teile der Nase, wodurch er erstickte. Er wurde nicht älter als 26 Jahre. FPÖ und Boulevard verteidigten das Vorgehen der drei Beamten. „Der Schwarze“ sei halt wie ein „wildes Tier“ gewesen, und er versuchte sich auch noch einem „rechtmäßigen“ Abschiebebescheid zu widersetzen. Da handelten die Beamten doch aus „Notwehr“, so der einschlägige Tenor. Doch auch Staat und Justiz gaben den Polizisten Rückendeckung: Die am Mord beteiligten Beamten wurden 2002 wegen „gefährlicher Tötung“ verurteilt, das Strafmaß von acht Monaten bedingt auf drei Jahre Bewährung ermöglichte den Verurteilten eine Weiterbeschäftigung als Polizeibeamte. Ihre Suspendierung vom Dienst wurde bereits am 5. Mai 2001, also bereits Monate vor der ersten Hauptverhandlung, wieder aufgehoben.

Nachdem vor 20 Jahren die Nachricht des Todes von Marcus Omofuma über die Medien verbreitet wurde, kam es in Wien sofort zu spontanen Protesten. Es folgten zahlreiche kleinere Aktionen, Großdemonstrationen und eine monatelange Mahnwache vor dem Innenministerium. Dass Marcus Omofuma durch die Knebelungen und Fesselungen der ihn begleitenden Polizisten erstickte, wurde im Wiener Stadtbild sichtbar: Auf zahlreichen Statuen und Plakaten wurden die Münder symbolisch verklebt. Die Proteste hatten eine große Wirkung und es gelang vorübergehend, die Abschiebepolitik in Frage zu stellen.

Linke Verklärung afrikanischer Drogenhändler

Gleichzeitig mit fortgesetzter Polemik im Zusammenhang mit dem Fall Omofuma wird von den Linken auch die Arbeit der Wiener Polizei gegen die schwarzafrikanische Drogenmafia, die damals in der Aktion „Spring“ mündete, in ein falsches Licht gebracht (Rechtschreibfehler im Original):

Die Reaktion der Behörden ist bekannt: Im Zuge eines großen Lauschangriffes, der sogenannten „Operation Spring“, wurden viele Aktivistinnen aus der politisch-organisierten afrikanischen Community in Wien überwacht. Fotos, die sie als Beteiligte an Protesten zeigten, wurden als „Beleg“ für schwarze Drogendealerinnen genutzt: Sogar auf den Demos, so schrieben zahlreiche Medien, soll gedealt worden sein! Es wurde der Vorwurf der „nigerianischen Drogenmafia“ konstruiert und Aktivistinnen mit diesem Vorwurf diffamiert. Innenministerium und Polizei versuchten den Druck der Straße zu zerschlagen – nicht ganz ohne Erfolg. Viele Aktivistinnen wurden eingeschüchtert, eine große Mehrheit jener Menschen aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die zuvor den Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik positiv gegenüberstanden, distanzierten sich angesichts der Repression. Viele schwarze Aktivist*innen verschwanden in Folge der „Operation Spring“ für Jahre im Gefängnis.

Drogenhandel fest in schwarzer Hand

Tatsächlich ist es ein unumstrittenes Faktum, dass Schwarzafrikaner, und hier wiederum vor allem nigerianische Banden, seit Mitte der 1990er-Jahre den Drogenhandel in Österreich und anderen europäischen Ländern fast monopolartig beherrschen. Sie bringen vor allem Kokain, Heroin und Cannabis ins Land und haben den längst alltäglichen offenen Straßenhandel mit diesen und anderen Drogen - etwa entlang der Linie U6 - etabliert, der zuvor fast nur in privaten Zirkeln stattfand. Unzensuriert-Leser können sich davon regelmäßig in unserer Kolumne "Einzelfälle" überzeugen.

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