Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Mehr als die Hälfte der Deutschen trauen keiner Partei mehr zu, mit den Problemen des Landes fertig zu werden. Das ist verheerend für eine Demokratie.

22. April 2019 / 19:44 Uhr

Verheerende Umfrage: 56 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme lösen zu können

Vergangene Woche führte das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL eine Befragung durch. Demnach trauen 56 Prozent der Befragten keiner Partei zu, die Probleme Deutschlands lösen zu können. Im Januar waren 50 Prozent dieser Meinung.

Das ist ein Armutszeugnis für die aktuelle Parteiendemokratie und stellt sie letztlich in Frage. Denn die eigentlichen Probleme, die die Bürger bewegen, werden nicht mehr im Parlament und in den Parteien debattiert und folglich nicht im Sinne des Souveräns, nämlich des deutschen Volkes, entschieden. Daher schwindet auch das Vertrauen in die Parteien. 

Politische Kompetenz der SPD – quasi nicht wahrnehmbar

Auf die einzelnen Parteien aufgesplittert zeigt die Umfrage vor allem für die SPD ein verheerendes Ergebnis. Nur sechs Prozent trauen ihr Problemlösungskompetenz zu. Immerhin ein Prozent mehr als im Januar.

Doch auch die Unionsparteien stehen schlecht da: Nur 21 Prozent der Befragten trauen CDU und CSU zu, mit den Problemen im Land fertig zu werden. Im Januar waren es immerhin noch 25 Prozent gewesen.

Keine rot-rot-grüne, schwarz-grüne oder schwarz-rote Regierung!

Wären am kommenden Sonntag Wahlen, würden nur noch 28 Prozent der Deutschen der Union ihre Stimme geben. Das ist ein Prozent weniger als in der Woche zuvor und zum vierten Mal in Folge ein Wert unter 30 Prozent. Gleichzeitig steigt die Zustimmung zur AfD. Sie ist in den neuen Bundesländern bereits stärkste Partei; bundesweit käme sie derzeit auf 13 Prozent – ein Prozent mehr als in der Vorwoche.

Zweitstärkste Partei bleiben jedoch die Grünen mit unverändert 19 Prozent, gefolgt von der SPD mit nur 17 Prozent. Nach den aktuellen Umfragen wären damit die gefürchteten Regierungsvarianten rot-rot-grün, schwarz-grün oder schwarz-rot aber nicht möglich!

CDU-Debakel wegen AKK

Die Welt vermutet einen Zusammenhang zwischen den schlechten Sympathiewerten von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und dem Wählerschwund der Unionsparteien. Erst im März hatte die Mehrheit der Deutschen “Mini-Merkel” AKK die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Jetzt zeigen aktuelle Umfragen, dass die neue CDU-Chefin noch weiter an Zustimmung verliert. So schrumpft seit der Parteiübernahme durch AKK die Differenz zwischen ihren Sympathiewerten und denen ihrer Herausforderin von der SPD, Andrea Nahles. Waren es anfangs 36 Prozent, sind es jetzt nur noch 17 Prozent. Nahles rangiert aktuell bei 13 Prozent Zustimmung für ein eventuelles Kanzleramt. Der Abstand zu Vizekanzler Olaf Scholz liegt bei AKK gar nur noch bei zwei Prozent; ehemals waren es 23 Prozent.

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